TE Vfgh Erkenntnis 2011/6/29 U593/11

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

1. AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013
2. AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

I.1. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien abgewiesen wird, in dem durch das BVG BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien abgewiesen wird, in dem durch das BVG Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben.

2. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.römisch zwei. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Entscheidungsgründe:

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahrenrömisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2005 nach Österreich ein und stellte am 24. Oktober 2005 einen Antrag auf Asyl. Diesen begründete sie damit, dass ihr Sohn mit seiner Familie in Österreich lebe und über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und sie alleine in Armenien nicht überleben könne.

1.1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. 76/1997 idF BGBl. I 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997), ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 für zulässig und wies die Beschwerdeführerin gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien aus. 1.1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003, (im Folgenden: AsylG 1997), ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 für zulässig und wies die Beschwerdeführerin gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien aus.

1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. September 2006 hat der Asylgerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung vom 7. März 2011 gemäß §§7, 8 Abs1 AsylG 1997 iVm §75 Abs1 und 8 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 135/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) und §§10 Abs1 Z2, 75 Abs8 AsylG 2005 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht. Sie sei weiters eine mobile, arbeitsfähige, 72-jährige Frau, ihr Überleben sei angesichts ihrer Pension gesichert und den - im Erkenntnis weder zitierten noch wiedergegebenen - Länderfeststellungen sei zu entnehmen, dass ihre medikamentöse Behandlung gesichert sei. Zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin führte der Asylgerichtshof in seinem Erkenntnis weiters aus, dass diese unter einer koronaren Herzerkrankung leide, eine Bypass-Operation gehabt habe und im rechten Auge ein Augenimplantat in Form einer Hinterwandlinse trage. Eine Behandlungsbedürftigkeit liege nicht vor. Die Feststellungen würden auf den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen beruhen. 1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. September 2006 hat der Asylgerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung vom 7. März 2011 gemäß §§7, 8 Abs1 AsylG 1997 in Verbindung mit §75 Abs1 und 8 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 135 aus 2009, (im Folgenden: AsylG 2005) und §§10 Abs1 Z2, 75 Abs8 AsylG 2005 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht. Sie sei weiters eine mobile, arbeitsfähige, 72-jährige Frau, ihr Überleben sei angesichts ihrer Pension gesichert und den - im Erkenntnis weder zitierten noch wiedergegebenen - Länderfeststellungen sei zu entnehmen, dass ihre medikamentöse Behandlung gesichert sei. Zum gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin führte der Asylgerichtshof in seinem Erkenntnis weiters aus, dass diese unter einer koronaren Herzerkrankung leide, eine Bypass-Operation gehabt habe und im rechten Auge ein Augenimplantat in Form einer Hinterwandlinse trage. Eine Behandlungsbedürftigkeit liege nicht vor. Die Feststellungen würden auf den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen beruhen.

2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art2, 3 und 8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 390/1973 geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Insbesondere habe es der Asylgerichtshof verabsäumt, eigene Feststellungen zur medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin in Armenien zu treffen. Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem Bescheid des Bundesasylamts wesentlich verschlechtert, der Asylgerichtshof lasse dies aber außer Acht. Weiters sei die Beschwerdeführerin gebrechlich und von der Pflege ihrer Familie, mit der sie seit 2005 im gemeinsamen Haushalt lebe, abhängig. 2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nach Art2, 3 und 8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 390 aus 1973, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Insbesondere habe es der Asylgerichtshof verabsäumt, eigene Feststellungen zur medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin in Armenien zu treffen. Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem Bescheid des Bundesasylamts wesentlich verschlechtert, der Asylgerichtshof lasse dies aber außer Acht. Weiters sei die Beschwerdeführerin gebrechlich und von der Pflege ihrer Familie, mit der sie seit 2005 im gemeinsamen Haushalt lebe, abhängig.

3. Der Asylgerichtshof hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen und die Gerichts- und Verwaltungsakten übermittelt.

II. Erwägungen römisch zwei. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

A. Die Beschwerde ist, soweit damit die Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien abgewiesen wird, begründet:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. 1. Nach der mit VfSlg. 13.836 aus 1994, beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650 aus 1996, und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080 aus 2001, und 17.026 aus 2003,) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

1.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie VfGH 7.11.2008, U67/08). 1.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht vergleiche zB VfSlg. 16.214 aus 2001,), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393 aus 1995,, 16.314 aus 2001,) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451 aus 1999,, 16.297 aus 2001,, 16.354 aus 2001, sowie VfGH 7.11.2008, U67/08).

1.2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken. 1.2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,). Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken.

2. Derartige in die Verfassungssphäre reichende Fehler sind dem Asylgerichtshof unterlaufen:

2.1. Gemäß §8 AsylG 1997 (iVm §57 Fremdengesetz 1997, BGBl. 75/1997 idF BGBl. I 134/2002) ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. 2.1. Gemäß §8 AsylG 1997 in Verbindung mit §57 Fremdengesetz 1997, Bundesgesetzblatt 75 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 134 aus 2002,) ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

2.2. Der Asylgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung vom 4. Februar 2011 auf, zu den dem Schreiben beigelegten Länderfeststellungen Stellung zu nehmen, für das Asylverfahren maßgebliche Dokumente sowie Beweismittel zur Höhe ihres Pensionsbezuges vorzulegen und ihre nähere derzeitige Lebenssituation darzulegen. Im Erkenntnis wird dies deshalb als notwendig beschrieben, da die dem Bescheid des Bundesasylamts zugrunde gelegten Länderfeststellungen nicht mehr aktuell seien und die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesasylamt keine Gelegenheit gehabt hätte, zu den Länderfeststellungen Stellung zu nehmen.

2.3. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach, legte Arztberichte vor und verwies auf die notwendige medikamentöse Therapie. Sie habe in Armenien keinen Zugang zu dieser lebensnotwendigen Behandlung. Den Arztberichten ist jeweils eine längere Liste unterschiedlicher Medikamente zu entnehmen, deren Einnahme die Beschwerdeführerin bedarf.

2.4. Trotz dieser Stellungnahme unterlässt es der Asylgerichtshof im weiteren Verfahren Ermittlungen zu tätigen, welche Medikamente weiterhin benötigt werden bzw. ob eben diese Medikamente in Armenien verfügbar sind. Auch finden sich im gesamten Erkenntnis keinerlei Feststellungen zum Aspekt der Versorgung der Krankheiten der Beschwerdeführerin, lediglich allgemein gehaltene Stehsätze finden sich auf den Seiten 19 und 20. Auch der sich nur im Gerichtsakt des Asylgerichtshofes befindliche Länderbericht spricht allgemein von einer schlechten medizinischen Grundversorgung in Armenien und von einer problematischen Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Medikamenten in Armenien. Eine allfällige Anfrage an die Staatendokumentation dazu oder spezifische Ermittlungen zur Verfügbarkeit bestimmter Medikamente sind weder dem Verwaltungs- noch dem Gerichtsakt zu entnehmen.

2.5. Aus diesen Gründen fehlt es im Falle der Beschwerdeführerin und ihres Gesundheitszustandes an aktuellen Ermittlungen zu entscheidungswesentlichen Sachverhalten hinsichtlich der Refoulementprüfung (vgl. VfSlg. 18.646/2008). 2.5. Aus diesen Gründen fehlt es im Falle der Beschwerdeführerin und ihres Gesundheitszustandes an aktuellen Ermittlungen zu entscheidungswesentlichen Sachverhalten hinsichtlich der Refoulementprüfung vergleiche VfSlg. 18.646 aus 2008,).

3. Die Beschwerdeführerin ist somit durch die Entscheidung auf Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

4. Da die Ausweisung aus dem Bundesgebiet u.a. die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien voraussetzt, ist die Entscheidung, insoweit sie die Zulässigkeit der Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien betrifft, aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen dazu einzugehen war.

4.1. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl. VfGH 21.9.2009, U1655/09 mwN). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten. 4.1. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 in Verbindung mit 88a VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat vergleiche VfGH 21.9.2009, U1655/09 mwN). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

4.2. Eine mündliche Verhandlung war entbehrlich (§19 Abs4 erster Satz VfGG).

B. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Asyl richtet, aus folgenden Gründen abgelehnt:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Asyl gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Asyl richtet (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Asyl richtet (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).