RS Vfgh 2011/9/19 B1457/10

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung; mündliche Verhandlung durchgeführt.

Keine Anzeichen dafür, dass die Unparteilichkeit aller Mitglieder einer Disziplinarbehörde in Frage stünde, weil ein Mitglied dieses Gremiums die dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegende Anzeige erstattet hat (vgl VfSlg 12589/1990).Keine Anzeichen dafür, dass die Unparteilichkeit aller Mitglieder einer Disziplinarbehörde in Frage stünde, weil ein Mitglied dieses Gremiums die dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegende Anzeige erstattet hat vergleiche VfSlg 12589 aus 1990,).

Keine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Möglichkeit der Vorbereitung auf die Verhandlung und Gelegenheit, auf die Stellungnahme der Vertreterin der Generalprokuratur während der Verhandlung zu replizieren.

Nicht zu beanstandende Wertung von Ausführungen des Beschwerdeführers für die Motivation zum Abschluss eines Vergleichs als irrelevant; Annahme der Unterzeichnung eines Aktenvermerks durch den Anwalt trotz mangelnden Einverständnisses mit dessen Inhalt nicht nachvollziehbar.

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit durch die Annahme der Behörde, die vom Beschwerdeführer gewählte Formulierung unterstelle der Richterin in unsachlicher Weise, den letzten Satz des Aktenvermerks bewusst entgegen dem tatsächlichen Verhandlungsverlauf aufgenommen zu haben.