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27 RechtspflegeNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine nicht als Bescheid zu wertende Mitteilung eines Gerichtspräsidenten betreffend Eintragungen in die Gerichtssachverständigenliste sowie des unter einer Bedingung gestellten IndividualantragsRechtssatz
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Mitteilung des Präsidenten des OLG Wien, dass für die Rezertifizierung von Sachverständigen (Verlängerung der Eintragung in die Gerichtssachverständigenliste) keine bescheidmäßige Erledigung vorgesehen sei. Weder rechtsfeststellende noch rechtserzeugende Wirkung dieser Enunziation.
Zurückweisung auch des unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des VfGH gestellten Antrags gem Art140 B-VG.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Sachverständige, Bescheidbegriff, VfGH / Antrag, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:B592.2011Zuletzt aktualisiert am
20.09.2012