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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / AllgLeitsatz
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung als Amicus Curiae oder Nebenintervenient in einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzes- und VerordnungsprüfungsverfahrenRechtssatz
Zurückweisung des Antrags des im Vereinsregister eingetragenen Vereins "Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen" um Zulassung "als Amicus Curiae oder Nebenintervenientin" im Verfahren G85/11 ua, V77/11 ua, betr Gerichtsgebühren.
Eine Beteiligung kommt schon deswegen nicht in Frage, weil Derartiges im VfGG für das Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren nicht vorgesehen ist und auch eine (aus §35 VfGG ableitbare) sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung (etwa jener über die Nebenintervention [§17 ff ZPO]) mangels einer gleichartigen Sachlage nicht in Betracht kommt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Parteien, VfGH / Beteiligter, VfGH / VerfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:G85.2011Zuletzt aktualisiert am
20.09.2012