RS Vfgh 2011/12/5 U2018/11 - U1847/11, U2252/11

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Veröffentlicht am 05.12.2011
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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §66
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes einen Tag nach der Zustellung des Beschlusses über die Beigebung eines Rechtsberaters

Rechtssatz

Der Asylgerichtshof hat, indem er am Tag nach der Zustellung des Beschlusses über die Beigebung eines Rechtsberaters an den Vertreter des Beschwerdeführers und die bestellte Rechtsberaterin über die Beschwerde des Asylwerbers entschieden hat, dem Beschwerdeführer keine angemessene Frist eingeräumt, um sich im Verfahren der rechtlichen Beratung und allfälligen Vertretung durch die Rechtsberaterin zu bedienen und so seine Rechte im Verfahren effektiv wahrzunehmen.

Willkürliche Gesetzeshandhabung infolge Missachtung des Rechts des Asylwerbers auf Beigabe eines Rechtsberaters und allenfalls einer Vertretung im Verfahren vor dem Asylgerichtshof.

She auch U1847/11, E v 14.12.11.

Weiters U2252/11, E v 14.03.12.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Asylrecht, Rechtsschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2011:U2018.2011

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2012
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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