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41 Innere AngelegenheitenNorm
AsylG 2005 §66Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes einen Tag nach der Zustellung des Beschlusses über die Beigebung eines RechtsberatersRechtssatz
Der Asylgerichtshof hat, indem er am Tag nach der Zustellung des Beschlusses über die Beigebung eines Rechtsberaters an den Vertreter des Beschwerdeführers und die bestellte Rechtsberaterin über die Beschwerde des Asylwerbers entschieden hat, dem Beschwerdeführer keine angemessene Frist eingeräumt, um sich im Verfahren der rechtlichen Beratung und allfälligen Vertretung durch die Rechtsberaterin zu bedienen und so seine Rechte im Verfahren effektiv wahrzunehmen.
Willkürliche Gesetzeshandhabung infolge Missachtung des Rechts des Asylwerbers auf Beigabe eines Rechtsberaters und allenfalls einer Vertretung im Verfahren vor dem Asylgerichtshof.
She auch U1847/11, E v 14.12.11.
Weiters U2252/11, E v 14.03.12.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, RechtsschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2011:U2018.2011Zuletzt aktualisiert am
20.09.2012