TE Vfgh Beschluss 2012/2/27 G77/11

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

              Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.römisch eins.

              Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, §54b Abs2 zweiter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 idgF als verfassungswidrig aufzuheben.

II.römisch zwei.

              §54b des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. I 52/1991 (Wv) idF BGBl. I 100/2011, lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): §54b des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 52 aus 1991, (Wv) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2011,, lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben):

"Vollstreckung von Geldstrafen

              §54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind zu vollstrecken.

              (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

              (3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen

Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen."

III.römisch drei.

              1. Zur Antragslegitimation wird Folgendes ausgeführt:

              Der Antragsteller sei wegen illegaler Beschäftigung mehrerer slowakischer Arbeiter nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt worden. Auf Grund der Nachforderungen betreffend Lohnsteuer, Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge iHv insgesamt ca. € 250.000,-- für die illegal beschäftigten Arbeitnehmer sei es dem Antragsteller schließlich nicht mehr möglich gewesen, den Restbetrag der Geldstrafe iHv € 48.200,-- zu bezahlen. Der Antragsteller sei daher mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 30. Mai 2011 und vom 1. Juni 2011 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 1.694 Stunden aufgefordert worden. Da es sich bei dieser Aufforderung weder um einen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handle, stehe dem Antragsteller kein anderer Weg offen, seine Bedenken gegen die den Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Schließlich führt der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Anfechtungsgegenstand aus, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - wie im vorliegenden Fall - auch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung mittels eines Individualantrages moniert werden könne.

              2. In der Sache bringt der Antragsteller vor, die bekämpfte Regelung des VStG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da in §54b Abs2 leg.cit. - anders als in den §§3 und 3a Strafvollzugsgesetz - keine Möglichkeit vorgesehen sei, den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzuwenden.

              3. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie zunächst die Zulässigkeit des vorliegenden Individualantrages in Zweifel zieht, da dieser nicht den sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergebenden Anforderungen an die Antragslegitimation bzw. an den Anfechtungsumfang entsprechen würde. Den Bedenken des Antragstellers hält die Bundesregierung die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers liege, in unterschiedlichen Ordnungssystemen unterschiedliche Regelungen zu treffen, solange die jeweiligen Verfahrensgesetze in sich sachlich seien, entgegen und beantragt - sollte der Antrag nicht als unzulässig zurückgewiesen werden - auszusprechen, dass die angefochtene Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.

IV.römisch vier.

              Der Antrag ist unzulässig.

              1. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001). 1. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009 aus 1977, beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert vergleiche zB VfSlg. 11.730 aus 1988,, 15.863 aus 2000,, 16.088 aus 2001,, 16.120 aus 2001,).

              2. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das Ziel eines Individualantrages in der Behebung der geltend gemachten Rechtsverletzung zu erblicken ist, sodass die Antragslegitimation nur dann bejaht werden kann, wenn die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmung die Rechtsposition des Antragstellers dergestalt verändert, dass die behaupteten belastenden Rechtswirkungen entfallen. Würde dies trotz Aufhebung der bekämpften Bestimmung nicht eintreten, liegt die Antragslegitimation nicht vor (vgl. etwa VfSlg. 10.593/1985, 12.750/1991, 13.397/1993, 16.825/2003, 18.235/2007, 18.512/2008). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das Ziel eines Individualantrages in der Behebung der geltend gemachten Rechtsverletzung zu erblicken ist, sodass die Antragslegitimation nur dann bejaht werden kann, wenn die Aufhebung der angefochtenen Gesetzesbestimmung die Rechtsposition des Antragstellers dergestalt verändert, dass die behaupteten belastenden Rechtswirkungen entfallen. Würde dies trotz Aufhebung der bekämpften Bestimmung nicht eintreten, liegt die Antragslegitimation nicht vor vergleiche etwa VfSlg. 10.593 aus 1985,, 12.750 aus 1991,, 13.397 aus 1993,, 16.825 aus 2003,, 18.235 aus 2007,, 18.512 aus 2008,).

              3. Ein solcher Fall liegt hier vor:

              Die vom Antragsteller als verfassungswidrig bekämpfte Bestimmung des §54b Abs2 zweiter Satz VStG ordnet an, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Der - mit dem vorliegenden Individualantrag nicht bekämpfte - erste Satz des §54b Abs2 VStG lautet: "Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen." Die Bedenken des Antragstellers gehen dahin, dass §54b Abs2 zweiter Satz leg.cit. - anders als die entsprechenden Bestimmungen im Strafvollzugsgesetz - keine Möglichkeit vorsieht, den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzuwenden. Dabei übersieht er jedoch, dass selbst für den Fall der Aufhebung der von ihm bekämpften Bestimmung des §54b Abs2 zweiter Satz VStG die von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen, nämlich der Mangel einer Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzuwenden, mangels einer entsprechenden positiven Regelung nicht beseitigt würden. Die Grundlage für den (sofortigen) Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe befände sich vielmehr nach wie vor in §54b Abs2 erster Satz VStG.

V.römisch fünf.

              1. Der Antrag auf Aufhebung des §54b Abs2 zweiter

Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF ist daher schon mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.

              2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne

weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.