RS Vfgh 2012/2/28 B1260/11

1. ADV § 7 heute
2. ADV § 7 gültig ab 01.03.1979

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Keine Willkür, ausreichendes Ermittlungsverfahren.

Vertretbare Annahme des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses (hier: Vertrauensentzug); konkrete Darstellung der Mängel in der Amtsführung des Beschwerdeführers, Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen.

Vertretbare Auffassung, der Gesamteindruck der im bekämpften Bescheid näher dargestellten Ereignisse bzw vom Beschwerdeführer gesetzten Verhaltensweisen habe zum Vertrauensverlust in dessen Führungsfähigkeit geführt, sowie Annahme des Misstrauens und der mangelnden Akzeptanz durch die Mitarbeiter.

Denkmögliches Absehen von weiterer Beweisaufnahme hinsichtlich der mangelnden Führungsqualität des Beschwerdeführers.

Weisungslage entscheidend für die Frage der Dienstpflichten; vertretbare Annahme einer Verpflichtung zur Befolgung auch für unzweckmäßig oder rechtswidrig (siehe hiezu §44 Abs2 BDG bzw §7 Abs2 ADV) erachteter Weisungen.

Nachvollziehbare Darlegungen hinsichtlich der Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.