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16 MEDIENRECHTNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der ORF-Gebühr; Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges zumutbarRechtssatz
Einhebung des Programmentgelts gleichzeitig mit den Rundfunkgebühren durch die "GIS Gebühren Info Service GmbH"; Entscheidung des zuständigen Finanzamtes als Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen Bescheide der GIS; daher Möglichkeit für den Einschreiter, einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, Rundfunk, RundfunkgebührenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2012:G36.2012Zuletzt aktualisiert am
24.07.2012