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25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUGNorm
B-VG Art137 / AllgLeitsatz
Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Klage auf Vergütung der von einem Strafgefangenen während des Strafvollzugs erbrachten ArbeitsleistungenRechtssatz
Ansprüche auf Arbeitsvergütung von Strafgefangenen sind im Wege der §§120 ff StVG geltend zu machen, was die bloß suppletorische Zuständigkeit des VfGH nach Art137 B-VG ausschließt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, StrafvollzugEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2012:A4.2012Zuletzt aktualisiert am
11.07.2012