RS Vfgh 2012/6/18 U713/11

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

Integration des Beschwerdeführers während seines einzigen Asylverfahrens in Österreich erfolgt, welches für den Beschwerdeführer beinahe acht Jahre (in denen keine einzige rechtskräftige Entscheidung ergangen ist) dauerte; keine schuldhafte Verzögerung durch den Beschwerdeführer; Hinweis auf E v 07.10.10, B950/10 ua.

Annahme des Überwiegens der öffentlichen Interessen an der Ausweisung angesichts einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das SuchtmittelG. Keine Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer, der mit seiner österreichischen Ehefrau eine gemeinsame Tochter hat, das gemeinsame Kind dauernd versorgt, während die Ehefrau berufstätig ist; gute Integration des Beschwerdeführers, intensive soziale Aktivitäten dokumentiert (nachhaltiges sportliches Engagement auf Vereinsniveau, Arbeitszusage im Falle der Erteilung einer Arbeitserlaubnis); im Fall der Ausweisung drohende Trennung des Beschwerdeführers von seinem von ihm im Alltag nachweislich versorgten österreichischen Kind.

Interessenabwägung angesichts aller für die Integration des Beschwerdeführers und die Schutzwürdigkeit seines Privat- und Familienlebens sprechenden Umstände, denen allein die einmalige strafgerichtliche Verurteilung - wobei das Gericht mit einer teilbedingten Strafe das Auslangen fand - gegenübersteht, verfassungsrechtlich nicht vertretbar.

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung.