RS Vfgh 2012/6/20 B61/12 ua

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG kann nur natürlichen Personen Verfahrenshilfe gewährt werden. In-Kraft-Treten der Aufhebung jenes Teils des §63 ZPO, der Verfahrenshilfe nur für natürliche Personen vorsieht, mit E v 05.10.11, G26/10, erst mit Ablauf des 31.12.12; namens der GmbH gestellter Verfahrenshilfeantrag daher zurückzuweisen.Nach §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG kann nur natürlichen Personen Verfahrenshilfe gewährt werden. In-Kraft-Treten der Aufhebung jenes Teils des §63 ZPO, der Verfahrenshilfe nur für natürliche Personen vorsieht, mit E v 05.10.11, G26/10, erst mit Ablauf des 31.12.12; namens der GmbH gestellter Verfahrenshilfeantrag daher zurückzuweisen.

Adressat der angefochtenen Bescheide ist ausschließlich der Masseverwalter der GmbH; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Einschreiters (als Privatperson); keine Legitimation des Einschreiters zur angestrebten Beschwerdeführung; im eigenen Namen gestellter Antrag daher aussichtslos.