Index
10 VERFASSUNGSRECHTNorm
B-VG Art138 Abs1 Z1Leitsatz
Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes nach Aufhebung des die Zuständigkeit verneinenden Beschlusses des VwGH durch den VfGHRechtssatz
Der VfGH hat mit E v 05.03.12, KI-2/12, festgestellt, dass der VwGH zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 07.04.10 zuständig war, und den Beschluss des VwGH vom 21.10.10 bereits aufgehoben. Der im Antrag geltend gemachte Kompetenzkonflikt besteht nach der Aufhebung des Beschlusses des VwGH nicht mehr.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / KompetenzkonfliktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2012:KI6.2012Zuletzt aktualisiert am
29.11.2012