RS Vfgh 2012/10/3 KI-5/12

1. B-VG Art. 138 heute
2. B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
4. B-VG Art. 138 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 138 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 138 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zuständigkeit des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz zur Entscheidung über den vom Antragsteller gegen die mitbeteiligte Partei geltend gemachten Anspruch, das Zuleiten von Regenwasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Antragstellers zu unterlassen.Zuständigkeit des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz zur Entscheidung über den vom Antragsteller gegen die mitbeteiligte Partei geltend gemachten Anspruch, das Zuleiten von Regenwasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Antragstellers zu unterlassen.

In seinem Erkenntnis VfSlg 15352/1998, dem ein diesem grundsätzlich gleichgelagerter Rechtsfall zugrunde lag, hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur sowie auf die damit übereinstimmende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den Standpunkt eingenommen, dass die Zuständigkeit der Agrarbehörde für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in Bezug auf in das Zusammenlegungsverfahren einbezogene Grundstücke umfassend ist und durch die sich aus §72 Abs4 Tir FlVLG 1996 scheinbar ergebenden Ausnahmen (zum Beispiel ob der entstandene Streit in einem tatsächlichen Zusammenhang mit der Zusammenlegung steht) nicht eingeschränkt wird. Der VfGH hält diesen Standpunkt aufrecht (s auch VfSlg 15353/1998, 15604/1999, 17785/2006).In seinem Erkenntnis VfSlg 15352 aus 1998,, dem ein diesem grundsätzlich gleichgelagerter Rechtsfall zugrunde lag, hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur sowie auf die damit übereinstimmende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den Standpunkt eingenommen, dass die Zuständigkeit der Agrarbehörde für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in Bezug auf in das Zusammenlegungsverfahren einbezogene Grundstücke umfassend ist und durch die sich aus §72 Abs4 Tir FlVLG 1996 scheinbar ergebenden Ausnahmen (zum Beispiel ob der entstandene Streit in einem tatsächlichen Zusammenhang mit der Zusammenlegung steht) nicht eingeschränkt wird. Der VfGH hält diesen Standpunkt aufrecht (s auch VfSlg 15353 aus 1998,, 15604 aus 1999,, 17785 aus 2006,).