RS Vfgh 2012/11/22 B555/12

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Die Bestimmung des §60 Abs3 Z2 FremdenpolizeiG 2005 ist im vorliegenden Fall nicht präjudiziell: Gegenstand des hier angefochtenen Bescheides ist ausschließlich die Frage, ob die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß §53 Abs1 FremdenpolizeiG 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 4/2008 (FPG "alt"), rechtmäßig war.Die Bestimmung des §60 Abs3 Z2 FremdenpolizeiG 2005 ist im vorliegenden Fall nicht präjudiziell: Gegenstand des hier angefochtenen Bescheides ist ausschließlich die Frage, ob die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß §53 Abs1 FremdenpolizeiG 2005, BGBl römisch eins 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, (FPG "alt"), rechtmäßig war.

Die belangte Behörde hat zwar Versicherungsdatenauszüge und Anfragen beim Arbeitsmarktservice, Zentralen Melderegister und bei der BPD Wien eingeholt, aber keine darüber hinausgehende Ermittlungstätigkeit gesetzt - wie zB die zweite Eheschließung des Beschwerdeführers berücksichtigt oder den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich ermittelt, auf den insbesondere auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 05.10.10 Bezug nimmt - und dem Beschwerdeführer auch kein Parteiengehör zu seiner persönlichen Situation in Österreich gewährt, was die Vornahme einer dem Gesetz (§61 FremdenpolizeiG) und Art8 EMRK entsprechenden Interessenabwägung ausschließt.