RS Vfgh 2013/2/22 B358/12 ua

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Beschwerdeführer beantragten die Ausstellung von Partnerschaftsurkunden, wobei sie ausdrücklich die Ausstellung in einer insofern von der in der Anlage zur Personenstandsverordnung vorgesehenen Vorlage abweichenden Form begehrten, als sie beantragten, dass ihre "Zunamen" nicht als "Nachnamen", sondern als "Familiennamen" ausgewiesen werden sollen.

Die im ersten Rechtsgang erlassenen, diese Anträge als unzulässig zurückweisenden Berufungsentscheidungen wurden vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. In diesen Entscheidungen weist der Verwaltungsgerichtshof zum einen darauf hin, dass §34a PersonenstandsG ein Recht auf Ausstellung von Partnerschaftsurkunden einräumt und dass somit Anträge auf Ausstellung von Partnerschaftsurkunden nicht als solche unzulässig sind.

Zwar bietet ein Devolutionsantrag nur Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei der Erlassung eines Bescheides. Ein Antrag auf Ausstellung einer Urkunde, auf deren Ausstellung ein Rechtsanspruch besteht, schließt aber stets auch den Antrag mit ein, die Behörde möge feststellen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der beantragten Urkunde vorliegen. Ebensowenig wie daher ein Devolutionsantrag, mit dem von der Oberbehörde - anstelle der säumigen ersten Instanz - die Ausstellung einer Urkunde beantragt wird, unzulässig ist, ist ein Devolutionsantrag unzulässig, mit dem der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung gegen einen, einen solchen Antrag auf Ausstellung einer Urkunde zurückweisenden Bescheid begehrt wird. Da auf die Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde - wie der Verwaltungsgerichtshof in den den vorliegenden Beschwerden zugrunde liegenden Verfahren ausdrücklich ausgesprochen hat - ein Rechtsanspruch besteht, hätte die Bundesministerin für Inneres die Devolutionsanträge der Beschwerdeführer nicht als unzulässig zurückweisen dürfen, sondern hätte anstelle des säumigen Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Zurückweisungen - in Entsprechung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes - eine Sachentscheidung hinsichtlich dieses Verfahrensgegenstandes treffen müssen. Indem die belangte Behörde somit durch die Zurückweisung der an sie gerichteten Devolutionsanträge zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert hat, wurden die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt.