TE Vfgh Beschluss 2013/6/6 B1423/2012

1. ZPO § 423 heute
2. ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013, B1423/12-6, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt.

2. Das im Beschluss B1423/12-6 unerledigt gebliebene Eventualbegehren auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung der §§430 iVm 423 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.2. Das im Beschluss B1423/12-6 unerledigt gebliebene Eventualbegehren auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung der §§430 in Verbindung mit 423 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.