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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art137 / ord RechtswegLeitsatz
Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz wegen "unvertretbarer Rechtsansicht" des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Aussetzung eines Verwaltungsstrafverfahrens mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatz
Die klagenden Parteien machen einen Schadenersatzanspruch gegen den Bund geltend, den sie ausschließlich auf die Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften gründen. Über Schadenersatzansprüche ist grundsätzlich - sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des AHG - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen.
Da die klagenden Parteien auch überhaupt nicht darlegen, dass der VwGH in seinem E v 14.11.2013, 2013/17/0701, einen (offenkundigen) Verstoß gegen Unionsrecht begangen habe, ist der VfGH für den geltend gemachten Anspruch gemäß Art137 B-VG nicht zuständig.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Schadenersatz, Amtshaftung, Verwaltungsstrafverfahren, Aussetzung des VerfahrensEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2014:A17.2013Zuletzt aktualisiert am
31.03.2014