RS Vfgh 2015/3/11 E133/2014, E134/2014 ua

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Für die Frage, ob eine Tätigkeit unter die Ausnahmebestimmung des §82 Abs3 lita StVO fällt, kommt es nicht auf eine diffizile Abgrenzung zwischen "gewerblicher Tätigkeit" und "Werbung" an, sondern auf die Eignung der - schon in §82 Abs1 StVO als typische Sondernutzungen herausgegriffenen - Tätigkeit, den in §82 Abs5 StVO umschriebenen Schutzzweck der Bewilligungspflicht zu beeinträchtigen.

Demgegenüber stellt das Landesverwaltungsgericht Steiermark in der angefochtenen Entscheidung nicht auf diesen Schutzzweck, sondern auf eine Abgrenzung zwischen "Werbung" und einer "bloß gewerbsmäßigen Tätigkeit ohne Werbung" ab. Wenn das Landesverwaltungsgericht schließlich eine Unterscheidung dahingehend vornimmt, dass für das "bloße Verteilen von Eintrittskarten oder Druckschriften politischen Inhalts" eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs vorliegen müsse, um die Bewilligungspflicht auszulösen, während bei "Werbung" schon die "abstrakte Eignung zu einer solchen Beeinträchtigung" dafür genüge, unterstellt das Landesverwaltungsgericht dem Regelungssystem des §82 StVO einen verfassungswidrigen Inhalt. Nicht der Inhalt der mit der Sondernutzung beabsichtigten Kommunikation oder der damit verbundenen gewerblichen Tätigkeit als solche, ist Gegenstand der verwaltungsbehördlichen Beurteilung nach §82 Abs1 und Abs3 lita StVO, sondern in jedem Fall (nur) die mit einer derartigen Sondernutzung verbundene Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, respektive die damit verbundene Lärmentwicklung.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat daher nicht nur jegliche Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen, sondern auch im Hinblick auf die, beispielsweise durch die Erwerbsfreiheit des Art6 StGG oder die Kommunikationsfreiheit des Art10 EMRK geschützte Möglichkeit, öffentliche Verkehrsflächen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs zu nutzen, der Regelung des §82 StVO einen verfassungswidrigen, weil unsachlichen Inhalt unterstellt.

(Siehe ebenso E134/2014 ua vom selben Tag: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden Untereinander).