RS Vfgh 2015/6/30 V2/2014

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Mit seinem Antrag auf Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates, 9821 Obervellach, vom 04.07.2012, Zl. 612-72/2012, in der Fassung der Kundmachung vom 16.07.2012 (Anschlag an der Amtstafel), soweit sie sich auf die Grundstücke 35 und 42/2, KG Obervellach, bezieht", hat der Antragsteller den Anfechtungsumfang nicht korrekt abgegrenzt. Auf Grund der Ausgestaltung der Verordnung ist es nicht zulässig, den Anfechtungsumfang insoweit einzuschränken, als lediglich die Aufhebung der Verordnung hinsichtlich einzelner - im Übrigen unrichtig bezeichneter - Grundstücke begehrt wird, weil die Verordnung sich im Hinblick auf ihren Wortlaut und ihre planliche Darstellung, die keinerlei Grundstücksnummern, Einlagezahlen oder Straßenbezeichnungen enthält, nicht in Bezug auf einzelne Straßenabschnitte bezüglich bestimmter Grundstücke aufspalten lässt (vgl. VfSlg 18779/2009).Mit seinem Antrag auf Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates, 9821 Obervellach, vom 04.07.2012, Zl. 612-72/2012, in der Fassung der Kundmachung vom 16.07.2012 (Anschlag an der Amtstafel), soweit sie sich auf die Grundstücke 35 und 42/2, KG Obervellach, bezieht", hat der Antragsteller den Anfechtungsumfang nicht korrekt abgegrenzt. Auf Grund der Ausgestaltung der Verordnung ist es nicht zulässig, den Anfechtungsumfang insoweit einzuschränken, als lediglich die Aufhebung der Verordnung hinsichtlich einzelner - im Übrigen unrichtig bezeichneter - Grundstücke begehrt wird, weil die Verordnung sich im Hinblick auf ihren Wortlaut und ihre planliche Darstellung, die keinerlei Grundstücksnummern, Einlagezahlen oder Straßenbezeichnungen enthält, nicht in Bezug auf einzelne Straßenabschnitte bezüglich bestimmter Grundstücke aufspalten lässt vergleiche VfSlg 18779 aus 2009,).

Mit dem Vorbringen des Antragstellers, wonach die angefochtene Verordnung bewirke, dass "der hauseigene Parkplatz auf dem Grundstück [.]35, bislang ausschließlich von den Mietern des Antragstellers benützt, in Hinkunft den Mietern nur mehr dann zur Verfügung steht, wenn dieser nicht gerade von fremden in Anspruch genommen wird", wodurch die Vermietbarkeit der Wohnungen des Antragstellers erheblich erschwert werde und einen Mietabschlag zur Folge habe, wird keine rechtliche Betroffenheit dargetan; insoweit werden nur potentielle wirtschaftliche Reflexwirkungen geltend gemacht.