RS Vfgh 2015/9/21 E1176/2015 ua

1. ZPO § 419 heute
2. ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922

Die Sprüche der Entscheidungen entsprechen den jeweils gefassten Beschlüssen des VfGH. Da der Antragsteller nicht die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern bzw ähnlich offenbaren Unrichtigkeiten, sondern vielmehr eine inhaltliche Abänderung der genannten, im Entscheidungszeitpunkt dem Willen des VfGH entsprechenden Entscheidungen begehrt, ist der Antrag zurückzuweisen.