RS Vfgh 2015/10/6 UA9/2015

1. B-VG Art. 138b heute
2. B-VG Art. 138b gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014

1. VfGG § 56i heute
2. VfGG § 56i gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss des Beschwerdeführers als Vertrauensperson des als Auskunftsperson geladenen Mag Dobernig kann von vornherein nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers eingreifen. Der Beschluss des Untersuchungsausschusses richtet sich an die vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson (Mag Dobernig) und entfaltet keine rechtlichen, sondern bloße Reflexwirkungen für den Beschwerdeführer. Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ist somit im vorliegenden Fall von vornherein ausgeschlossen.