Index
L8000 RaumordnungNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden NachbargemeindeRechtssatz
Die antragstellende Stadtgemeinde - eine Nachbargemeinde jener Gemeinde, die den angefochtenen Flächenwidmungsplan erlassen hat - ist, wie sie selbst zutreffend ausführt, nicht Normadressat der angefochtenen Verordnung (vgl auch VfSlg 19025/2010). Besondere Umstände, wie sie etwa dem Erkenntnis VfSlg 10703/1985 (heranrückende Wohnbebauung) zugrunde lagen, liegen nicht vor. Es ist für den VfGH nicht erkennbar, inwiefern die angefochtene Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift.Die antragstellende Stadtgemeinde - eine Nachbargemeinde jener Gemeinde, die den angefochtenen Flächenwidmungsplan erlassen hat - ist, wie sie selbst zutreffend ausführt, nicht Normadressat der angefochtenen Verordnung vergleiche auch VfSlg 19025 aus 2010,). Besondere Umstände, wie sie etwa dem Erkenntnis VfSlg 10703 aus 1985, (heranrückende Wohnbebauung) zugrunde lagen, liegen nicht vor. Es ist für den VfGH nicht erkennbar, inwiefern die angefochtene Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Baurecht, Raumordnung, FlächenwidmungsplanEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2015:V128.2015Zuletzt aktualisiert am
11.12.2015