TE Vfgh Beschluss 2016/4/7 A18/2015

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. AlVG Art. 2 § 24 heute
2. AlVG Art. 2 § 24 gültig ab 01.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2017
3. AlVG Art. 2 § 24 gültig von 01.07.2008 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008
4. AlVG Art. 2 § 24 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
5. AlVG Art. 2 § 24 gültig von 22.12.1977 bis 31.12.2003

Der Antrag des **** ***********, **************** ***, **** ****, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen das "Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Huttengasse" wegen "Auszahlung der Notstandshilfe" wird abgewiesen.

Begründung

1.       Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Die Zulässigkeit einer Klage gegen den Bund nach Art137 B-VG auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass Leistungen nach dem AlVG zwar zuerkannt, aber in der Folge nicht ausgezahlt worden sind, ohne dass darüber ein Bescheid (oder eine dem Bescheid gleichzuhaltende Verständigung nach §24 Abs1 AlVG) ergangen wäre oder zu ergehen hätte (vgl. VfSlg 14.419/1996).1. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Die Zulässigkeit einer Klage gegen den Bund nach Art137 B-VG auf eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass Leistungen nach dem AlVG zwar zuerkannt, aber in der Folge nicht ausgezahlt worden sind, ohne dass darüber ein Bescheid (oder eine dem Bescheid gleichzuhaltende Verständigung nach §24 Abs1 AlVG) ergangen wäre oder zu ergehen hätte vergleiche VfSlg 14.419 aus 1996,).

2.       Letzteres ist aber hier der Fall: Der Mitteilung über die Einstellung der Leistung nach §24 Abs1 AlVG kommt zwar kein Bescheidcharakter zu, die betroffene Partei hat nach dieser Gesetzesstelle jedoch binnen vier Wochen das Recht, einen Bescheid zu verlangen. Worauf die regionale Geschäftsstelle binnen vier weiterer Wochen einen Bescheid zu erlassen hat, widrigenfalls die Mitteilung außer Kraft tritt und die Leistung nachzuzahlen ist.

3.       Gemäß dem nach §35 Abs1 VfGG sinngemäß anzuwendenden §63 Abs1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

4.       Letzteres ist aber aus oben angeführtem Grund der Fall: Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage gegen das Arbeitsmarktservice Wien wäre aus dem Grunde der offenbaren Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen, da der geltend gemachte Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint daher als offenbar aussichtslos.

5.       Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.