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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
PersFrSchG 1988 Art6 Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; teils Abweisung der Beschwerde und Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatz
Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch, dass gemäß §22a Abs3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; insoweit jedoch nur Ausspruch, dass eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat.Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Spruchpunkt A) römisch zwei. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch, dass gemäß §22a Abs3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; insoweit jedoch nur Ausspruch, dass eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat.
Im Übrigen Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt A) II.; nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.Im Übrigen Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt A) römisch zwei.; nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der übrigen angefochtenen Spruchpunkte.
Kostenzuspruch gem §88 VfGG; die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat.
Schlagworte
Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Schubhaft, Fristen, VfGH / KostenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:E31.2016Zuletzt aktualisiert am
26.01.2017