RS Vfgh 2016/6/9 E31/2016

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.06.2016
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

PersFrSchG 1988 Art6 Abs1
EMRK Art5
FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2
BFA-VG §22a Abs1, Abs2, Abs3
VfGG §88
  1. BFA-VG § 22a heute
  2. BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  3. BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2015
  4. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2013
  5. BFA-VG § 22a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  1. VfGG § 88 heute
  2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; teils Abweisung der Beschwerde und Ablehnung der Beschwerdebehandlung

Rechtssatz

Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch, dass gemäß §22a Abs3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; insoweit jedoch nur Ausspruch, dass eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat.Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch Spruchpunkt A) römisch zwei. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch, dass gemäß §22a Abs3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen) mangels Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche; insoweit jedoch nur Ausspruch, dass eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) stattgefunden hat.

Im Übrigen Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt A) II.; nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.Im Übrigen Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt A) römisch zwei.; nachvollziehbare Begründung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der übrigen angefochtenen Spruchpunkte.

Kostenzuspruch gem §88 VfGG; die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Schubhaft, Fristen, VfGH / Kosten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2016:E31.2016

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2017
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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