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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art137 / ord RechtswegLeitsatz
Zurückweisung einer Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer und gesetzwidriger Haftbedingungen mangels Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatz
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Schadenersatzansprüche (einschließlich allfälliger Ansprüche nach dem StEG) und Ansprüche nach §1 AHG, die aus der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens von für den Bund handelnden Organen abgeleitet werden.
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Amtshaftung, Schadenersatz, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:A6.2016Zuletzt aktualisiert am
08.07.2016