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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litdLeitsatz
Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzung der völligen Erwerbsunfähigkeit für die Zuerkennung einer Versehrtenrente aus der Schüler- und Studentenunfallversicherung als zu eng gefasstRechtssatz
Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "völlig" in der Übergangsbestimmung des ArtVI Abs27 der 32. ASVG-Novelle, BGBl 704/1976.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "völlig" in der Übergangsbestimmung des ArtVI Abs27 der 32. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 704 aus 1976,.
Erwerbsunfähigkeit im unfallversicherungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die betreffende Person auf Grund ihres Leidenszustandes nicht mehr in der Lage ist, irgendeine am allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit auszuüben, wenn also die Erwerbsfähigkeit um 100 vH gemindert ist. Angesichts dessen stellt die angefochtene Zeichenfolge "völlig" nur eine Verdeutlichung des vom Gesetzgeber Gewollten dar, nämlich der Normierung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit im vorgenannten Sinne als Voraussetzung dafür, dass auch Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Schüler- und Studentenunfallversicherung ereignet haben, nach der neuen Rechtslage entschädigt werden können. Für die Auslegung der Norm ist der Ausdruck "völlig" insofern redundant, als auch die Aufhebung dieses Wortes die Rechtslage nicht ändern würde, nämlich dass Erwerbsunfähigkeit in der Unfallversicherung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 vH voraussetzt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Parteiantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Sozialversicherung, Unfallversicherung, VersehrtenrenteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:G222.2016Zuletzt aktualisiert am
07.12.2016