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10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-EntschädigungNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Ablehnung von Parteianträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des AHG betreffend den Ausschluss eines Ersatzanspruchs, einer Bestimmung der ZPO betreffend die Geltendmachung von Vollzugsmängeln bzw die Beweiskraft eines unwidersprochen gebliebenen Protokolls sowie einer Bestimmung des Vlbg SportG betreffend die Verwendung von Schneegeländefahrzeugen außerhalb öffentlicher VerkehrsstraßenSpruch
Die Behandlung der Anträge wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Schlagworte
VfGH / Ablehnung, Amtshaftung, Schadenersatz, Rechtspolitik, Zivilprozess, Beweise, Kompetenz Bund - Länder Kraftfahrwesen, StraßenverwaltungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:G671.2015Zuletzt aktualisiert am
27.08.2026