RS Vfgh 2016/10/12 E1600/2016

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Dem Rechtsanwalt wurde die Entscheidung in einem Verfahren, in dem er den Antragsteller nicht vertreten hatte, von diesem ohne Angabe eines Zustelldatums übermittelt. Dass der Rechtsanwalt vor diesem Hintergrund nach Erhalt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes nicht selbständig Ermittlungen hinsichtlich des Zustelldatums angestellt hat, kann nicht als bloß geringfügiger Fehler gewertet werden, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann. Im Übrigen ist dem Antragsteller entgegenzuhalten, dass nach dem im Akt des Bundesfinanzgerichtes befindlichen Rückschein die Zustellung des Erkenntnisses an die steuerliche Vertretung des Antragstellers nachweislich am 25.05.2016 erfolgt ist, weshalb - entgegen dem Vorbingen des Antragstellers - auch nicht von einer mangelnden Eruierbarkeit des Zustelldatums ausgegangen werden kann.