RS Vfgh 2016/12/12 E2614/2016

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das Verschulden eines ehemaligen Rechtsvertreters, das eine Partei an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde an den VfGH hindert, hat die Partei gegen sich gelten zu lassen.

Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen ein Mindestmaß an Sorgfalt zu beachten sowie eine möglichst effiziente Organisation einzurichten, um zu verhindern, dass es zu Fristversäumnissen kommt. Insbesondere im Falle eines Wechsels der rechtsfreundlichen Vertretung ist eine besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, dass dem (ehemaligen) Mandanten das korrekte Zustelldatum bekannt gegeben wird, zumal im vorliegenden Fall diesbezüglich - wie sich aus dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ergibt - die Antragstellerin bei ihrem (ehemaligen) Rechtsvertreter nochmals nachgefragt und ihr laut ihrem Vorbringen ein falsches Zustelldatum genannt wurde.

Die solcherart unterlassene Mitteilung des korrekten Zustelldatums stellt - insbesondere vor dem Hintergrund des erfolgten Wechsels des Rechtsvertreters - einen Sorgfaltsverstoß dar, der über ein minderes Grad des Versehens hinausgeht.