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63/07 PersonalvertretungNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde eines Dienststellenausschusses mangels LegitimationRechtssatz
Dem beschwerdeführenden Dienststellenausschuss ist weder nach §13 Abs2 Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) noch nach einer sonstigen Bestimmung des PVG ein Recht eingeräumt, das ihn zur Vertretung der Personalvertretung vor dem VfGH legitimieren könnte (vgl VfSlg 10628/1985). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Erkenntnisses ist.Dem beschwerdeführenden Dienststellenausschuss ist weder nach §13 Abs2 Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) noch nach einer sonstigen Bestimmung des PVG ein Recht eingeräumt, das ihn zur Vertretung der Personalvertretung vor dem VfGH legitimieren könnte vergleiche VfSlg 10628 aus 1985,). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Erkenntnisses ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Personalvertretung, Organ Organwalter, VfGH / LegitimationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:E65.2017Zuletzt aktualisiert am
27.04.2017