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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
B-VG Art18 Abs2Leitsatz
Aufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im AnlassfallSpruch
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragrömisch eins. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck, §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu AVSV 178/2011 (Stammfassung), als gesetzwidrig aufzuheben.Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck, §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu AVSV 178 aus 2011, (Stammfassung), als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit dieser Verordnungsbestimmung wird unter Hinweis auf §135 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG) normiert, dass die Tiroler Gebietskrankenkasse keine Reise(Fahrt)kosten ersetzt.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Die §§43 und 44 Abs1 der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse (Neufassung 2011), AVSV 178/2011, lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):Die §§43 und 44 Abs1 der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse (Neufassung 2011), AVSV 178 aus 2011,, lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Reise(Fahrt)kosten
§43. Die Kasse ersetzt keine Reise(Fahrt)kosten.
Transportkosten
(§135 Abs5 ASVG, §144 Abs5 ASVG, §153 Abs5 ASVG,
§154 Abs4 ASVG, §154a Abs2 ASVG)
§44. (1) Die Kasse übernimmt Transportkosten, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass der/die gehunfähig erkrankte Versicherte oder Angehörige aufgrund seines/ihres körperlichen oder geistigen Zustandes kein öffentliches Verkehrsmittel (auch nicht mit einer Begleitperson) benutzen kann."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Das Landesgericht hegt das Bedenken, dass §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse entgegen den gesetzlichen Determinanten des §135 Abs4 ASVG einen Kostenersatz pauschal ausschließt. Der Sozialversicherungsträger sei zur näheren Ausgestaltung und Konkretisierung der Voraussetzungen für die Gewährung von Reise(Fahrt)Kosten ermächtigt, jedoch nicht zur gänzlichen pauschalen Versagung dieser Leistung.
2. Aus Anlass dieses Verordnungsprüfungsantrages leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des die gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verordnung bildenden §135 Abs4 und 5 ASVG, BGBl 189/1955, in der Fassung des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (SRÄG 1996), BGBl 411/1996, ein.2. Aus Anlass dieses Verordnungsprüfungsantrages leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des die gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verordnung bildenden §135 Abs4 und 5 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, in der Fassung des ArtI Z108 und Z109 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (SRÄG 1996), Bundesgesetzblatt 411 aus 1996,, ein.
3. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G386/2016, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG, BGBl 189/1955, in der in Prüfung gezogenen Fassung als verfassungswidrig auf.3. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G386/2016, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung" in §135 Abs4 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, in der in Prüfung gezogenen Fassung als verfassungswidrig auf.
IV. Erwägungenrömisch vier. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
Das Verordnungsprüfungsverfahren ist zulässig (vgl. Punkt III.1. des Erkenntnisses vom 27. Juni 2017, G386/2016).Das Verordnungsprüfungsverfahren ist zulässig vergleiche Punkt römisch drei.1. des Erkenntnisses vom 27. Juni 2017, G386/2016).
2. In der Sache
2.1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des einem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Gleiches gilt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verordnung, die auf eine aufgehobene Gesetzesstelle gegründet war.
2.2. Aus den Erwägungen, die zu G386/2016 vom Verfassungsgerichtshof angestellt wurden, ergibt sich, dass die vom antragstellenden Gericht gegen die angefochtene Verordnungsbestimmung vorgetragenen Bedenken im Ergebnis zutreffen.
2.2.1. Die angefochtene Verordnungsbestimmung hatte ihre gesetzliche Grundlage in der als verfassungswidrig erkannten und deswegen aufgehobenen Wortfolge in §135 Abs4 ASVG.
2.2.2. Ohne diese Wortfolge sieht der erste Satz des §135 Abs4 ASVG nunmehr vor, dass im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe der Ersatz von Fahrtkosten gewährt werden kann, während der zweite Satz dieser Gesetzesstelle jene Kriterien enthält, auf welche bei der Festsetzung eines derartigen Kostenersatzes vom satzungsgebenden Organ, bis zur generellen Festlegung solcher Kriterien jedoch im jeweiligen Einzelfall vom Krankenversicherungsträger bzw. vom erkennenden Gericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen Bedacht zu nehmen ist.
2.2.3. Die angefochtene Satzungsbestimmung, die – entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge bereinigten Gesetzeswortlaut – einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist daher nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage – also in Widerspruch zu Art18 B-VG – erlassen worden wäre (vgl. VfSlg 11.057/1986, 14.132/1995, 15.976/2000, 16.042/2000, 17.024/2003).2.2.3. Die angefochtene Satzungsbestimmung, die – entgegen dem um die aufgehobene Wortfolge bereinigten Gesetzeswortlaut – einen gänzlichen Ausschluss eines solchen Kostenersatzes vorsieht, ist daher nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage – also in Widerspruch zu Art18 B-VG – erlassen worden wäre vergleiche VfSlg 11.057 aus 1986,, 14.132 aus 1995,, 15.976 aus 2000,, 16.042 aus 2000,, 17.024 aus 2003,).
2.3. Die als gesetzwidrig erkannte Bestimmung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse steht ungeachtet ihrer zwischenzeitig erfolgten Novellierung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Daher ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe zB VfSlg 19.343/2011 mwN) mit Aufhebung nach Abs3 des Art139 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen.2.3. Die als gesetzwidrig erkannte Bestimmung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse steht ungeachtet ihrer zwischenzeitig erfolgten Novellierung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung. Daher ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe zB VfSlg 19.343 aus 2011, mwN) mit Aufhebung nach Abs3 des Art139 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen.
V. Ergebnisrömisch fünf. Ergebnis
1. §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.
2. Die Verpflichtung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG iVm §4 Abs1 Z4 BGBlG.2. Die Verpflichtung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §59 Abs2 VfGG in Verbindung mit §4 Abs1 Z4 BGBlG.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Schlagworte
VfGH / Anlassfall, VfGH / Aufhebung WirkungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:V27.2016Zuletzt aktualisiert am
24.08.2017
