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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
VfGG §35, §15 Abs2Leitsatz
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorlage von Bescheinigungsmitteln betreffend die Unterlassung der Mitteilung der erfolgten Zustellung des Erkenntnisses durch den RechtsberaterRechtssatz
Mit dem Wiedereinsetzungsantrag werden jedoch keinerlei Bescheinigungsmittel vorgelegt, aus denen sich ergibt, warum die Information des Einschreiters von der Zustellung des in Rede stehenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) an den mit der Vertretung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG beauftragten und bevollmächtigten Verein unterblieben ist. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich.
Im Übrigen: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Mängelbehebung, ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2019:E1742.2019Zuletzt aktualisiert am
19.09.2019