RS Vfgh 2019/6/12 E1742/2019

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Veröffentlicht am 12.06.2019
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10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §35, §15 Abs2
ZPO §146
  1. ZPO § 146 heute
  2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Leitsatz

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Vorlage von Bescheinigungsmitteln betreffend die Unterlassung der Mitteilung der erfolgten Zustellung des Erkenntnisses durch den Rechtsberater

Rechtssatz

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag werden jedoch keinerlei Bescheinigungsmittel vorgelegt, aus denen sich ergibt, warum die Information des Einschreiters von der Zustellung des in Rede stehenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) an den mit der Vertretung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG beauftragten und bevollmächtigten Verein unterblieben ist. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich.

Im Übrigen: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.

Entscheidungstexte

  • E1742/2019
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.06.2019 E1742/2019

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Mängelbehebung, Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E1742.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2019
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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