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82/02 Gesundheitsrecht allgemeinNorm
B-VG Art139 Abs1 Z3Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19 SchutzmaßnahmenV betreffend das Betretungsverbot eines Fitnessstudios mangels Darlegung der BedenkenRechtssatz
Das Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft, die als Betreiberin eines Fitnessstudios vom Betretungsverbot betroffen sei, beschränkt sich im Wesentlichen auf die unsubstantiiert gebliebene Behauptung, das Betretungsverbot von Sportstätten gemäß §9 Abs2 COVID-19-SchuMaV stütze sich lediglich auf (dafür ungeeignete) PCR-(Massen-)Testungen, weshalb es diesem an einer - wissenschaftlichen oder epidemiologischen - Grundlage mangle. Damit hat es die antragstellende Gesellschaft unterlassen, die gegen die Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen und die Gründe für diese Annahme präzise und in überprüfbarer Weise darzulegen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
COVID (Corona), VfGH / Individualantrag, VfGH / BedenkenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2021:V565.2020Zuletzt aktualisiert am
28.05.2021