Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der mehr als 8 Monate vorher mündlich verkündeten Entscheidung insbesondere mit Blick auf die SicherheitslageRechtssatz
Im vorliegenden Fall erfolgte die schriftliche Ausfertigung der am 08.01.2021 mündlich verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) mit Datum vom 13.09.2021 jedenfalls über acht Monate nach der mündlichen Verkündung. Im Hinblick auf die lange Zeitspanne zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer dadurch ein effektiver Rechtsschutz verwehrt.
Zudem ist eine möglichst zeitnahe schriftliche Ausfertigung nach Auffassung des VfGH gerade im Zusammenhang mit besonders volatilen Sachlagen, die für das BVwG als notorisch gelten können, wie etwa der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan, von besonderer Bedeutung.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Verhandlung mündliche, Entscheidungsverkündung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, RückkehrentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:E4203.2021Zuletzt aktualisiert am
10.06.2022