Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litdLeitsatz
Zurückweisung eines selbstverfassten Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatz
Der Erwachsenenvertreter äußerte sich (zur Aufforderung, ob er die Antragstellung beim VfGH genehmige) nicht innerhalb der gesetzten Frist. Der Antrag ist wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückzuweisen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Parteiantrag, VfGH / Mängelbehebung, Erwachsenenvertretung, VfGH / FormerfordernisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:G167.2023Zuletzt aktualisiert am
14.09.2023