RS Vwgh 2005/4/15 2003/12/0039

Die Erteilung einer Weisung an die nachgeordnete Dienstbehörde, ihr den (erstinstanzlichen) Bescheidentwurf zur Genehmigung vorzulegen, führt nicht zu einer unzulässigen "Verkürzung" des Instanzenzuges. Das Weisungsrecht ist im Art. 20 Abs. 1 B-VG verankert. Eine Einschränkung, dass es der belangten Behörde (Bundesminister - einem obersten Organ der Vollziehung (des Bundes) im Sinn des Art. 19 B-VG, dem auch nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 B-VG die Ausübung der Diensthoheit zukommt) in ihrer Funktion als Berufungsbehörde verwehrt wäre, derartige Weisungen zu erteilen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1962, VfSlg. 4233/1962), lässt sich dem B-VG nicht entnehmen und kann daher auch nicht den einfachgesetzlichen Normen, insbesondere dem Verfahrensrecht, unterstellt werden (vgl. dazu in Bezug auf § 66 AVG das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175).