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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Asylstatus an ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit; Aktenwidrigkeit der Feststellungen zur Gefahr einer Zwangsrekrutierung des BeschwerdeführersRechtssatz
Das BVwG hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kein Militärbuch ausgestellt worden sei, obwohl in der Beschwerde Urkunden vorgelegt wurden, die nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ein Militärbuch darstellten und deren Übersetzung vom BVwG sodann auch veranlasst wurde. Wegen dieser maßgeblichen Aktenwidrigkeit in einem wesentlichen Entscheidungspunkt fehlt es an einer schlüssigen Begründung, warum eine Zwangsrekrutierung des Erstbeschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr und eine daraus resultierende asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, WehrpflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:E372.2023Zuletzt aktualisiert am
06.10.2023