Index
83 Natur-, Umwelt- und KlimaschutzNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litcLeitsatz
Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des KlimaschutzG mangels hinreichender Darlegung und Zuordnung der BedenkenRechtssatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 KlimaschutzG - KSG idF BGBl I 58/2017.Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 KlimaschutzG - KSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2017,.
Aus dem Vorbringen ist nicht ersichtlich, welche der vom Antragsteller genannten zukünftigen Maßnahmen jeweils in welche grundrechtliche Position eingreifen würden. Es fehlt damit an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen", wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation, VfGH / Bedenken, Umweltschutz, Naturschutz, Selbstbindungsgesetz, KlimaEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:G139.2021Zuletzt aktualisiert am
07.12.2023