TE Vfgh Beschluss 2024/3/4 V320/2023 ua

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. KFG 1967 § 11 heute
2. KFG 1967 § 11 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026
3. KFG 1967 § 11 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023
4. KFG 1967 § 11 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020
5. KFG 1967 § 11 gültig von 01.07.2020 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
6. KFG 1967 § 11 gültig von 07.03.2019 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019
7. KFG 1967 § 11 gültig von 01.08.2007 bis 06.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2007
8. KFG 1967 § 11 gültig von 01.07.2005 bis 31.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
9. KFG 1967 § 11 gültig von 11.08.2004 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2004
10. KFG 1967 § 11 gültig von 13.08.2003 bis 10.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2003
11. KFG 1967 § 11 gültig von 25.05.2002 bis 12.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
12. KFG 1967 § 11 gültig von 16.07.1988 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung

I. Anträgerömisch eins. Anträge

Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten — und beim Verfassungsgerichtshof zu V320/2023 und V334/2023 protokollierten — Anträgen begehren das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie Anhang Xa Teil A und E Kraftstoffverordnung 2012, BGBl II 86/2018, idF BGBl II 452/2022, in eventu §§8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 Kraftstoffverordnung 2012, BGBl II 86/2018, idF BGBl II 452/2022 als gesetzwidrig aufzuheben. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten — und beim Verfassungsgerichtshof zu V320/2023 und V334/2023 protokollierten — Anträgen begehren das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie Anhang römisch zehn a Teil A und E Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, 86 aus 2018,, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022,, in eventu §§8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, 86 aus 2018,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, als gesetzwidrig aufzuheben.

II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage

1. Die im Zeitpunkt der Erlassung der zur Aufhebung beantragten Verordnungsbestimmungen maßgeblichen §§11 und 26a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967), BGBl 267/1967, idF BGBl I 134/2020 lauten bzw lauteten auszugsweise:1. Die im Zeitpunkt der Erlassung der zur Aufhebung beantragten Verordnungsbestimmungen maßgeblichen §§11 und 26a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967), Bundesgesetzblatt 267 aus 1967,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 134 aus 2020, lauten bzw lauteten auszugsweise:

1. (1)Absatz eins,Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigung von außen möglichst geschützt sind und daß der Kraftstoff leicht und ohne Gefahr eingefüllt werden kann. Kraftstoffleitungen zu Vergasern müssen, wenn der Kraftstoff nicht durch eine Pumpe gefördert wird, mit einer vom Lenkerplatz aus leicht zu betätigenden Absperrvorrichtung versehen sein.
2. (2)Absatz 2,Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Kraftgas müssen betriebssicher und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen von außen möglichst geschützt sind. Einrichtungen dieser Anlagen, die Gas enthalten oder leiten, müssen dicht sein und dauernd dicht erhalten werden können. Teile, die hohe Temperaturen annehmen können, müssen von brennbaren Teilen des Fahrzeuges entsprechend isoliert sein. Absperr- und Regulierungsvorrichtungen in Gasleitungen müssen so beschaffen sein, daß gut zu erkennen ist, ob sie offen oder geschlossen oder ein- oder ausgeschaltet sind, und so angebracht sein, daß auch, wenn sie undicht werden, weder der Lenker noch beförderte Personen durch austretende Gase gefährdet werden können.
3. (3)Absatz 3,Für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen im Großhandel oder Kleinverkauf feilgebotene Kraftstoffe, nicht jedoch für solche, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden, dürfen Bestandteile, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigen oder die durch die bei der Verbrennung des Kraftstoffes entstehenden Abgase

   1. 1.Ziffer eins
      die Luft verunreinigen können, wie zB Bleiverbindungen, Benzol oder Schwefel, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die übermäßige Bildung von Treibhausgasen fördern, wie zB durch übermäßigen CO2-Ausstoß,

   nicht oder nur in solcher Menge enthalten, dass eine schädliche Luftverunreinigung sowie die übermäßige Bildung von Treibhausgasen ausgeschlossen ist; dies gilt sinngemäß auch für Kraftstoffe, die – außer in Kraftstoffbehältern des Fahrzeuges (Abs1) – in das Bundesgebiet eingebracht werden.

   […]

[…]

1. (2)Absatz 2,Durch Verordnung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen festzusetzen über

   1. a)Litera a
      die höchste zulässige Dichte des Rauches, der mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden darf, und die zur Verhinderung einer unzulässigen Dichte des Rauches erforderlichen Vorrichtungen (§4 Abs2),
   2. b)Litera b
      die Zusammensetzung der Gase und Dämpfe, die mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden dürfen, und die zur Verhinderung einer gefährlichen Luftverunreinigung erforderlichen Vorrichtungen (§4 Abs2),
   3. c)Litera c
      den höchsten zulässigen Gehalt an den im §11 Abs3 angeführten Kraftstoffbestandteilen nach dem jeweiligen Stand der Chemie,
   4. d)Litera d
      die Vorrichtungen zu Vermeidung von übermäßigem Lärm und die höchste zulässige Stärke des Betriebsgeräusches von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches insbesondere im Hinblick auf ihre gleichbleibende Wirkung und unter Bedachtnahme auf ihre Korrosionsbeständigkeit (§12 Abs1),
   5. e)Litera e
      die höchste zulässige Lautstärke der akustischen Warnzeichen (§22).
2. (3)Absatz 3,An Stelle der im Abs1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen sind die Bestimmungen der Regelungen gemäß Art1 Abs2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl Nr 177/1971, die von Österreich angewendet werden, soweit sie die in Abs1 und 2 angeführten Eigenschaften betreffen, durch Verordnung für verbindlich zu erklären, sofern nicht Rücksichten auf die besonderen Verhältnisse in Österreich entgegenstehen.An Stelle der im Abs1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen sind die Bestimmungen der Regelungen gemäß Art1 Abs2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, Bundesgesetzblatt Nr 177 aus 1971,, die von Österreich angewendet werden, soweit sie die in Abs1 und 2 angeführten Eigenschaften betreffen, durch Verordnung für verbindlich zu erklären, sofern nicht Rücksichten auf die besonderen Verhältnisse in Österreich entgegenstehen.
3. (3a)Absatz 3 a,Anstelle der im Abs1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.
4. (3b)Absatz 3 b,An Stelle der im Abs1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch technische EWG-Richtlinien oder Teile oder einzelne Bestimmungen von diesen EWG-Richtlinien, auf die im EWR-Abkommen im Anhang II verwiesen wird, durch Verordnung umgesetzt werden.An Stelle der im Abs1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch technische EWG-Richtlinien oder Teile oder einzelne Bestimmungen von diesen EWG-Richtlinien, auf die im EWR-Abkommen im Anhang römisch zwei verwiesen wird, durch Verordnung umgesetzt werden.

   […]"

2. Die für das Jahr 2021, für das die Anrechnungen von Upstream Emissions-Reduktionen beantragt wurden, maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Qualität von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen (Kraftstoffverordnung 2012 — im Folgenden: KraftstoffVO 2012), BGBl II 398/2012, idF BGBl II 630/2020 lauteten auszugsweise: 2. Die für das Jahr 2021, für das die Anrechnungen von Upstream Emissions-Reduktionen beantragt wurden, maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Qualität von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen (Kraftstoffverordnung 2012 — im Folgenden: KraftstoffVO 2012), Bundesgesetzblatt Teil 2, 398 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 630 aus 2020, lauteten auszugsweise:

1. 20.Ziffer 20
   'Upstream-Emissionen' sind sämtliche Treibhausgasemissionen, die entstanden sind, bevor der Rohstoff in eine Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangte, in der der in Anhang Xa D genannte Kraftstoff hergestellt wurde;

1. a)Litera a
   ein in Österreich positiv beurteilter Projektantrag entsprechend Abs2 vorliegt, die Abschätzung und Validierung der Upstream Emissions-Reduktionen im Rahmen dieses Projekts gemäß Abs3 durchgeführt wurden und ein positiv beurteilter Anrechnungsantrag gemäß Abs5 vorliegt oder
2. b)Litera b
   ein Nachweis für Reduktionen aus Upstream Emissionen für das jeweilige Verpflichtungsjahr aus Systemen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorliegt. Dieser Nachweis ist nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH von dieser anzuerkennen, wenn dieser Nachweis durch die von der Behörde benannten Stelle, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist, anerkannt ist oder
3. c)Litera c
   wenn Upstream Emissions-Reduktionen aus Projekten stammen, deren zertifizierte Emissionsreduktionen in einem Register entsprechend §43 des Emissionszertifikategesetzes 2011 – EZG 2011, BGBl I Nr 118/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 128/2015, registriert sind; oder gemäß §47 Umweltförderungsgesetz – UFG, BGBl I Nr 185/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 114/2020, registriert sind oder deren Löschung im CDM-Register in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurde. Die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:wenn Upstream Emissions-Reduktionen aus Projekten stammen, deren zertifizierte Emissionsreduktionen in einem Register entsprechend §43 des Emissionszertifikategesetzes 2011 – EZG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 118 aus 2011,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 128 aus 2015,, registriert sind; oder gemäß §47 Umweltförderungsgesetz – UFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 185 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 114 aus 2020,, registriert sind oder deren Löschung im CDM-Register in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurde. Die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z34 iVm §7Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z34 in Verbindung mit §7
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      Angabe, dass der Grund für die Löschung die Erzeugung von Upstream Emissions-Reduktionen in Österreich ist;

1. 4.Ziffer 4
   im Land, in dem die entsprechenden Projekte zur Reduktion von Upstream Emissionen durchgeführt werden, diese nicht in Folge von rechtlich bindenden Vorschriften des jeweiligen Landes durchgeführt werden oder wenn Vorschriften, die die Umsetzung betreffen, im betreffenden Land nicht durchgesetzt werden können;
2. 5.Ziffer 5
   für die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen ein Anrechnungsantrag gemäß Abs5 an die Umweltbundesamt GmbH gerichtet wurde.
3. 6.Ziffer 6
   Die Umweltbundesamt GmbH hat eine Liste der in Österreich anerkannten Systeme und Nachweise für Reduktionen aus Upstream Emissionen aus anderen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

1. (2)Absatz 2,Der Antrag für ein in Österreich anzuerkennendes Projekt zur Reduktion von Upstream Emissionen muss den folgenden Bedingungen entsprechen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Antrag ist ab 1. Jänner 2019 und danach jeweils bis spätestens 1. April des dem Verpflichtungsjahres folgenden Jahres in elektronischer Form an die Umweltbundesamt GmbH zu richten, die zu verwendenden Muster sind von der Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

      1. a)Litera a
         Namen und die Anschrift des Projektträgers;
      2. b)Litera b
         Namen und die Anschrift der vom Projektträger beauftragten Validierungsstelle und die Kopie der entsprechende Akkreditierungsurkunde gemäß Abs3 Z4;
      3. c)Litera c
         Optional Namen und die Anschrift der vom Projektträger beauftragten Verifizierungsstelle und die Kopie der entsprechende Akkreditierungsurkunde gemäß Abs3 Z4;
      4. d)Litera d
         das Startdatum des Projekts, jenes Datum, an dem die ersten Reduktionen von Emissionen aus dem Projekt generiert wurden;
      5. e)Litera e
         die geschätzten erwarteten jährlichen Upstream- Emissionsreduktionen in gCO2-Äq;
      6. f)Litera f
         den Zeitraum im Verpflichtungsjahr, in dem die angegebenen Reduktionen erzielt werden;
      7. g)Litera g
         das Datum, ab dem die ersten Reduktionen von Emissionen aus dem Projekt erreicht werden sollen;
      8. h)Litera h
         den der Emissionsquelle am nächsten gelegene Projektort unter Angabe der Koordinaten in Längen- und Breitengraden bis zur vierten Dezimalstelle. Im Falle von Projekten mit räumlich verteilten Standorten der Emissionsreduktionen ist der geographische Mittelpunkt des Projekts zu wählen;
      9. i)Litera i
         die jährlichen Baseline-Emissionen vor der Installation von Reduzierungsmaßnahmen und die jährlichen Emissionen nach der Umsetzung der Reduzierungsmaßnahmen in CO2-Äquivalent in g/MJ des produzierten Rohstoffs, sowie eine Beschreibung, wie die Baseline-Emissionen geschätzt wurden;
      10. j)Litera j
          die verwendeten Berechnungsverfahren gemäß Abs3;
      11. l)Litera l
          eine Projektdokumentation, die eine technische Beschreibung der Projekttätigkeit, des Projektziels, der Systemgrenzen und der Berechnungsverfahren gemäß Abs3 umfasst;
      12. m)Litera m
          Die Dokumentation aller relevanten Quellen, Senken und Reservoire für Treibhausgasemissionen, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen;
      13. n)Litera n
          Die Dokumentation darüber, dass durch die Durchführung des Projekts zusätzliche Einsparungen von Upstream Emissionen möglich sind, die im Vergleich zum wahrscheinlichsten Referenzfall ohne die Durchführung eines derartigen Projektes nicht generiert werden könnten;
      14. o)Litera o
          Eine Darstellung der geplanten Überwachungstätigkeit und die Dokumentation der Überwachungstätigkeit der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Projekttätigkeit durch den Projektträger entsprechend den Bestimmungen der ÖNORM ISO 14064, 'Treibhausgase', ausgegeben am 1. April 2012. Die Ergebnisse der Überwachung müssen dabei eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/91/EG, ABl. Nr L 275 vom 25.10.2003 S. 32, zuletzt geändert mit Beschluss (EU) 2015/1814 ABl. Nr L 264 vom 09.10.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr 601/2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr L 181 vom 12.07.2012 S. 30;Eine Darstellung der geplanten Überwachungstätigkeit und die Dokumentation der Überwachungstätigkeit der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Projekttätigkeit durch den Projektträger entsprechend den Bestimmungen der ÖNORM ISO 14064, 'Treibhausgase', ausgegeben am 1. April 2012. Die Ergebnisse der Überwachung müssen dabei eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600 aus 2012, über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/91/EG, Amtsblatt Nr L 275 vom 25.10.2003 S. 32, zuletzt geändert mit Beschluss (EU) 2015 aus 1814, Amtsblatt Nr L 264 vom 09.10.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr 601 aus 2012, über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, Amtsblatt Nr L 181 vom 12.07.2012 S. 30;
      15. p)Litera p
          Angaben darüber, ob eine Antragstellung im Zusammenhang mit erwarteten Upstream Emissions-Reduktionen aus diesem bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder geplant ist;
      16. q)Litera q
          Ein Nachweis, dass in den Ländern, in denen die Projekte zur Reduktion von Upstream Emissionen durchgeführt werden, diese nicht in Folge von rechtlich bindenden Vorschriften des jeweiligen Landes durchgeführt werden, oder wenn Vorschriften, die die Umsetzung betreffen, im betreffenden Land nicht durchgesetzt werden können;
      17. r)Litera r
          Einen Validierungsbericht gemäß Abs3 Z4, der eine zusätzliche Emissionsminderung durch die Projekttätigkeit erwarten lässt;
      18. s)Litera s
          Optional einen oder mehrere Verifizierungsberichte gemäß Abs3 Z4.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erteilt nach positiver Prüfung des Antrags durch die Umweltbundesamt GmbH eine schriftliche Zustimmung über die grundsätzliche Anerkennung des beantragten Projekts hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Upstream Emissions-Reduktionen auf die Verpflichtungen gemäß §7 und teilt dabei eine eindeutige nicht wiederverwendbare Nummer für das Projekt mit, mit der das Projekt, das Berechnungsverfahren und die geltend gemachten Treibhausgasreduktionen eindeutig identifiziert werden können. Werden die Voraussetzungen für die grundsätzliche Anerkennung des Projekts gemäß Abs1 bis 2 nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH nicht erfüllt, ist der Antrag per Bescheid abzulehnen.
2. (3)Absatz 3,Upstream Emissions-Reduktionen (UER) im Rahmen eines Projekts, das in Österreich entsprechend eines Antrags gemäß Abs2 anerkannt werden soll, müssen nach den folgenden Bestimmungen abgeschätzt, validiert und verifiziert werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Upstream Emissions-Reduktionen haben nach Grundsätzen und Normen geschätzt zu werden, die in ÖNORM EN ISO 14064, 'Treibhausgase', ÖNORM EN ISO 14065 'Treibhausgase – Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung', ausgegeben am 15. Juli 2013 und ISO 14066, 'Greenhouse gases — Competence requirements for greenhouse gas validation teams and verification teams', ausgegeben am 15. April 2011, festgelegt sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Berechnung der Emissionen hat gemäß dem Prinzip der Konservativität zu erfolgen und alle relevanten Quellen, Senken und Reservoire für Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. Die Prüfung der Zusätzlichkeit der Einsparungen von Upstream Emissionen hat gemäß der ÖNORM EN ISO 14064 zu erfolgen.
   3. 3.Ziffer 3
      Projekte gemäß Abs2 müssen validiert und verifiziert werden, wobei Validierungs- und Verifizierungsstellen grundsätzlich zwei verschiedene Stellen sein müssen. Auf Antrag durch den Projektträger beim BMNT können in begründeten Fällen diesbezügliche Ausnahmen gewährt werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Die Validierung des Projekts hat vor Ort und anhand von Unterlagen entsprechend den in den ÖNORM EN ISO 14064, ÖNORM EN ISO 14065, und ISO 14066 festgelegten Grundsätzen durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Validierungsstelle zu erfolgen. Die Überprüfung der Methoden für die Berechnung von Upstream Emissions-Reduktionen muss dabei mit ÖNORM ISO 14064-3 'Treibhausgase – Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase', ausgegeben am 1. April 2012, im Einklang stehen.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Verifizierung, Berichterstattung und Überprüfung der Upstream Emissions-Reduktionen und der Baseline-Emissionen muss im Einklang mit ÖNORM EN ISO 14064 durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Verifizierungsstelle erfolgen. Die Ergebnisse der Verifizierung müssen eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600/2012 und der Verordnung (EU) Nr 601/2012. Die Verifizierung muss anhand der Überwachungsberichte sowie anderer Unterlagen und vor Ort durchgeführt werden.Die Verifizierung, Berichterstattung und Überprüfung der Upstream Emissions-Reduktionen und der Baseline-Emissionen muss im Einklang mit ÖNORM EN ISO 14064 durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Verifizierungsstelle erfolgen. Die Ergebnisse der Verifizierung müssen eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600 aus 2012, und der Verordnung (EU) Nr 601 aus 2012,. Die Verifizierung muss anhand der Überwachungsberichte sowie anderer Unterlagen und vor Ort durchgeführt werden.
3. (4)Absatz 4,Die Anrechnung von zertifizierten Emissionsreduktionen gemäß Abs1 Z3c als Upstream Emissions-Reduktionen ist möglich, sofern eine Bestätigung der Umweltbundesamt GmbH vorliegt, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projekten oder Projektteilen im Sinn des §2 Z20 stammen und der als Nachweis notwendige Monitoring-Report sich auf das Jahr 2020 bezieht;
   2. 2.Ziffer 2
      die erforderlichen Daten an die Umweltbundesamt GmbH übermittelt wurden, die eine eindeutige Identifikation des Projekts und der daraus resultierenden Emissionsreduktionen im Sinn des §2 Z20 ermöglichen;
   3. 3.Ziffer 3
      die zertifizierten Emissionsreduktionen in den Registern gemäß §43 EZG 2011 oder §47 UFG durch die Umweltbundesamt GmbH gelöscht wurden oder die im CDM-Register gelöschten zertifizierten Emissions-Reduktionen (CER) in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurden. Die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:

      1. a)Litera a
         Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z34 iVm §7Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z34 in Verbindung mit §7
      2. b)Litera b
         Angabe, dass der Grund für die Löschung die Erzeugung von Upstream Emissions-Reduktionen in Österreich ist;
   4. 4.Ziffer 4
      die zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projekttätigkeiten nicht durch eine Maßnahme nach Artikel 11a Abs9 der Richtlinie 2003/87/EG von der Anrechnung auf einen europäischen Emissionshandel ausgeschlossen sind.

(5) Ein Antrag hinsichtlich der Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen auf das Ziel gemäß §7 muss unter Einhaltung der folgenden Bedingungen durch einen Verpflichteten bzw durch eine Gruppe von Verpflichteten gemäß §7 oder im Falle der Übertragung der Erfüllung von Verpflichtungen des §7 auf Dritte gemäß §7a durch Dritte gestellt werden. Die zu verwendenden Muster sind von der Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen. Der Antrag ist ab 1. Jänner 2020 bis spätestens 15. Oktober des dem Verpflichtungsjahr folgenden Jahres in elektronischer Form an die Umweltbundesamt GmbH zu richten und hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Antragstellers;
2. 2.Ziffer 2
   Name und Anschrift der vom Projektträger beauftragten Verifizierungsstelle und die Kopie der entsprechenden Akkreditierungsurkunde gemäß §19b Abs3 Z4;
3. 3.Ziffer 3
   die Menge der Upstream Emissions- Reduktionen, die auf die Ziele gemäß §7 angerechnet werden sollen;
4. 4.Ziffer 4
   im Falle eines in Österreich anerkannten Projekts zur Reduktion der Upstream Emissionen die Projektnummer des zugrunde liegenden Projekts gemäß Abs2 Z3 und die entsprechenden Verifizierungsberichte;
5. 5.Ziffer 5
   im Falle eines Nachweises gemäß Abs1 Z3b und c die entsprechenden Unterlagen, die eine nachvollziehbare überprüfbare Dokumentation der Nachweise ermöglichen;
6. 6.Ziffer 6
   eine Erklärung des Antragstellers, dass die anrechenbaren Upstream Emissions-Reduktionen nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend gemacht wurde oder eine Geltendmachung beabsichtigt wird.

1. (6)Absatz 6,Die Anträge sind durch die Umweltbundesamt GmbH zu prüfen, wobei im Falle von Unklarheiten und unzureichenden Angaben entsprechende Nachforderungen an die Antragsteller durch die Umweltbundesamt GmbH gestellt werden können. Im Falle eines positiv beurteilten Antrages hat die Umweltbundesamt GmbH die entsprechenden Upstream Emissions-Reduktionen auf die Ziele nach §7 anzurechnen, den mit einer eindeutigen Nummer versehenen Antrag zu veröffentlichen und die zur Identifikation der angerechneten Upstream Emissions-Reduktionen notwendigen Daten unverzüglich an die für die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen zuständige Behörde der anderen Mitgliedstaaten zu senden. Werden die Voraussetzungen für den Antrag nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH nicht erfüllt, ist der Antrag per Bescheid durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abzulehnen.

[…]"

3. Die maßgeblichen Bestimmungen der zur Aufhebung beantragten Fassung der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl II 398/2012, idF BGBl II 452/2022 (die mit den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben) lauten auszugsweise: 3. Die maßgeblichen Bestimmungen der zur Aufhebung beantragten Fassung der Kraftstoffverordnung 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, 398 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, (die mit den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben) lauten auszugsweise:

1. 24.Ziffer 24
   'Upstream-Emissionen' sind sämtliche Treibhausgasemissionen, die entstanden sind, bevor der Rohstoff in eine Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangte, in der der in Anhang Xa D genannte Kraftstoff hergestellt wurde;

1. (6)Absatz 6,Sofern eine Bestätigung der Umweltbundesamt GmbH bezüglich der Höhe der übertragbaren Mengen an Biokraftstoffen, Biomethan, erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen gemäß §11 und/oder Mengen an verminderten Treibhausgasemissionen vorliegt, können diese Mengen in elNa vom 1. September bis zum 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres auf Dritte übertragen werden.

   […]

1. (9)Absatz 9,Für die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen (§19b) auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß §7 gilt :

   1. 1.Ziffer eins
      Ab dem 1. Jänner 2023 können maximal 1 % angerechnet werden.
   2. 2.Ziffer 2
      Ab dem 1. Jänner 2024 ist eine Anrechnung nicht mehr zulässig.

[…]

[…]

1. a)Litera a
   ein in Österreich positiv beurteilter Projektantrag entsprechend Abs2 vorliegt, die Abschätzung und Validierung der Upstream Emissions-Reduktionen im Rahmen dieses Projekts gemäß Abs3 durchgeführt wurden und ein positiv beurteilter Anrechnungsantrag gemäß Abs5 vorliegt oder
2. b)Litera b
   ein Nachweis für Reduktionen aus Upstream Emissionen für das jeweilige Verpflichtungsjahr aus Systemen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von Österreich anerkannt sind, vorliegt. Dieser Nachweis ist nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH von dieser anzuerkennen, wenn dieser Nachweis durch die von der Behörde benannten Stelle, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist, anerkannt ist oder
3. c)Litera c
   wenn Upstream Emissions-Reduktionen aus Projekten stammen, deren zertifizierte Emissionsreduktionen in einem Register entsprechend §43 des Emissionszertifikategesetzes 2011 – EZG 2011, BGBl I Nr 118/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 128/2015, registriert sind, oder gemäß §47 Umweltförderungsgesetz – UFG, BGBl I Nr 185/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 114/2020, registriert sind oder deren Löschung im CDM-Register in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurde; die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:wenn Upstream Emissions-Reduktionen aus Projekten stammen, deren zertifizierte Emissionsreduktionen in einem Register entsprechend §43 des Emissionszertifikategesetzes 2011 – EZG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 118 aus 2011,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 128 aus 2015,, registriert sind, oder gemäß §47 Umweltförderungsgesetz – UFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 185 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 114 aus 2020,, registriert sind oder deren Löschung im CDM-Register in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurde; die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z40 iVm §7,Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z40 in Verbindung mit §7,
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      Angabe, dass der Grund für die Löschung die Erzeugung von Upstream Emissions-Reduktionen in Österreich ist;

1. 4.Ziffer 4
   im Land, in dem die entsprechenden Projekte zur Reduktion von Upstream Emissionen durchgeführt werden, diese nicht in Folge von rechtlich bindenden Vorschriften des jeweiligen Landes durchgeführt werden oder wenn Vorschriften, die die Umsetzung betreffen, im betreffenden Land nicht durchgesetzt werden können;
2. 5.Ziffer 5
   für die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen ein Anrechnungsantrag gemäß Abs5 an die Umweltbundesamt GmbH gerichtet wurde;
3. 6.Ziffer 6
   Die Umweltbundesamt GmbH hat eine Liste der im Zuge der anlassbezogenen Prüfung des jeweiligen Systems in Österreich anerkannten Systeme und Nachweise für Reduktionen aus Upstream Emissionen aus anderen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

1. (2)Absatz 2,Der Antrag für ein in Österreich anzuerkennendes Projekt zur Reduktion von Upstream Emissionen muss den folgenden Bedingungen entsprechen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Antrag ist ab 1. Jänner 2019 und danach jeweils bis spätestens 1. April des dem Verpflichtungsjahres folgenden Jahres in elektronischer Form an die Umweltbundesamt GmbH zu richten, die zu verwendenden Muster sind von der Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Antrag hat folgende Angaben in deutscher Sprache zu enthalten:

      1. a)Litera a
         Namen und die Anschrift des Projektträgers;
      2. b)Litera b
         Namen und die Anschrift der vom Projektträger beauftragten Validierungsstelle und die Kopie der entsprechende Akkreditierungsurkunde gemäß Abs3 Z4;
      3. c)Litera c
         Optional Namen und die Anschrift der vom Projektträger beauftragten Verifizierungsstelle und die Kopie der entsprechende Akkreditierungsurkunde gemäß Abs3 Z4;
      4. d)Litera d
         das Startdatum des Projekts, jenes Datum, an dem die ersten Reduktionen von Emissionen aus dem Projekt generiert wurden;
      5. e)Litera e
         die geschätzten erwarteten jährlichen Upstream- Emissionsreduktionen in gCO2-Äq;
      6. f)Litera f
         den Zeitraum im Verpflichtungsjahr, in dem die angegebenen Reduktionen erzielt werden;
      7. g)Litera g
         das Datum, ab dem die ersten Reduktionen von Emissionen aus dem Projekt erreicht werden sollen;
      8. h)Litera h
         den der Emissionsquelle am nächsten gelegene Projektort unter Angabe der Koordinaten in Längen- und Breitengraden bis zur vierten Dezimalstelle. Im Falle von Projekten mit räumlich verteilten Standorten der Emissionsreduktionen ist der geographische Mittelpunkt des Projekts zu wählen;
      9. i)Litera i
         die jährlichen Baseline-Emissionen vor der Installation von Reduzierungsmaßnahmen und die jährlichen Emissionen nach der Umsetzung der Reduzierungsmaßnahmen in CO2-Äquivalent in g/MJ des produzierten Rohstoffs, sowie eine Beschreibung, wie die Baseline-Emissionen geschätzt wurden;
      10. j)Litera j
          die verwendeten Berechnungsverfahren gemäß Abs3;
      11. l)Litera l
          eine Projektdokumentation, die eine technische Beschreibung der Projekttätigkeit, des Projektziels, der Systemgrenzen und der Berechnungsverfahren gemäß Abs3 umfasst;
      12. m)Litera m
          Die Dokumentation aller relevanten Quellen, Senken und Reservoire für Treibhausgasemissionen, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehen;
      13. n)Litera n
          Die Dokumentation darüber, dass durch die Durchführung des Projekts zusätzliche Einsparungen von Upstream Emissionen möglich sind, die im Vergleich zum wahrscheinlichsten Referenzfall ohne die Durchführung eines derartigen Projektes nicht generiert werden könnten;
      14. o)Litera o
          Eine Darstellung der geplanten Überwachungstätigkeit und die Dokumentation der Überwachungstätigkeit der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Projekttätigkeit durch den Projektträger entsprechend den Bestimmungen der ÖNORM EN ISO 14064-2 'Treibhausgase – Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene', ausgegeben am 15. November 2019. Die Ergebnisse der Überwachung müssen dabei eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/91/EG, ABl. Nr L 275 vom 25.10.2003 S. 32, zuletzt geändert mit Beschluss (EU) 2015/1814 ABl. Nr L 264 vom 09.10.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr 601/2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr L 181 vom 12.07.2012 S. 30;Eine Darstellung der geplanten Überwachungstätigkeit und die Dokumentation der Überwachungstätigkeit der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Projekttätigkeit durch den Projektträger entsprechend den Bestimmungen der ÖNORM EN ISO 14064-2 'Treibhausgase – Teil 2: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung, Überwachung und Berichterstattung von Reduktionen der Treibhausgasemissionen oder Steigerungen des Entzugs von Treibhausgasen auf Projektebene', ausgegeben am 15. November 2019. Die Ergebnisse der Überwachung müssen dabei eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600 aus 2012, über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/91/EG, Amtsblatt Nr L 275 vom 25.10.2003 S. 32, zuletzt geändert mit Beschluss (EU) 2015 aus 1814, Amtsblatt , Nr L 264 vom 09.10.2015 S. 1, und der Verordnung (EU) Nr 601 aus 2012, über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, Amtsblatt , Nr L 181 vom 12.07.2012 S. 30;
      15. p)Litera p
          Angaben darüber, ob eine Antragstellung im Zusammenhang mit erwarteten Upstream Emissions-Reduktionen aus diesem bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder geplant ist;
      16. q)Litera q
          Ein Nachweis, dass in den Ländern, in denen die Projekte zur Reduktion von Upstream Emissionen durchgeführt werden, diese nicht in Folge von rechtlich bindenden Vorschriften des jeweiligen Landes durchgeführt werden, oder wenn Vorschriften, die die Umsetzung betreffen, im betreffenden Land nicht durchgesetzt werden können;
      17. r)Litera r
          Einen Validierungsbericht gemäß Abs3 Z4, der eine zusätzliche Emissionsminderung durch die Projekttätigkeit erwarten lässt;
      18. s)Litera s
          Optional einen oder mehrere Verifizierungsberichte gemäß Abs3 Z4.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erteilt nach positiver Prüfung des Antrags durch die Umweltbundesamt GmbH eine schriftliche Zustimmung über die grundsätzliche Anerkennung des beantragten Projekts hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Upstream Emissions-Reduktionen auf die Verpflichtungen gemäß §7 und teilt dabei eine eindeutige nicht wiederverwendbare Nummer für das Projekt mit, mit der das Projekt, das Berechnungsverfahren und die geltend gemachten Treibhausgasreduktionen eindeutig identifiziert werden können. Werden die Voraussetzungen für die grundsätzliche Anerkennung des Projekts gemäß Abs1 bis 2 nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH nicht erfüllt, ist der Antrag per Bescheid abzulehnen.
2. (3)Absatz 3,Upstream Emissions-Reduktionen (UER) im Rahmen eines Projekts, das in Österreich entsprechend eines Antrags gemäß Abs2 anerkannt werden soll, müssen nach den folgenden Bestimmungen abgeschätzt, validiert und verifiziert werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Upstream Emissions-Reduktionen haben nach Grundsätzen und Normen geschätzt zu werden, die in ÖNORM EN ISO 14064, 'Treibhausgase', ÖNORM EN ISO 14065 !Treibhausgase – Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung', ausgegeben am 15. Juli 2013 und ISO 14066, 'Greenhouse gases — Competence requirements for greenhouse gas validation teams and verification teams', ausgegeben am 15. April 2011, festgelegt sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Berechnung der Emissionen hat gemäß dem Prinzip der Konservativität zu erfolgen und alle relevanten Quellen, Senken und Reservoire für Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. Die Prüfung der Zusätzlichkeit der Einsparungen von Upstream Emissionen hat gemäß der ÖNORM EN ISO 14064 zu erfolgen.
   3. 3.Ziffer 3
      Projekte gemäß Abs2 müssen validiert und verifiziert werden, wobei Validierungs- und Verifizierungsstellen grundsätzlich zwei verschiedene Stellen sein müssen. Auf Antrag durch den Projektträger beim BMNT können in begründeten Fällen diesbezügliche Ausnahmen gewährt werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Die Validierung des Projekts hat vor Ort und anhand von Unterlagen entsprechend den in den ÖNORM EN ISO 14064, ÖNORM EN ISO 14065, und ISO 14066 festgelegten Grundsätzen durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Validierungsstelle zu erfolgen. Die Überprüfung der Methoden für die Berechnung von Upstream Emissions-Reduktionen muss dabei mit ÖNORM ISO 14064-3 'Treibhausgase – Teil 3: Spezifikation mit Anleitung zur Validierung und Verifizierung von Erklärungen über Treibhausgase' vom 15. November 2019, im Einklang stehen.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Verifizierung, Berichterstattung und Überprüfung der Upstream Emissions-Reduktionen und der Baseline-Emissionen muss im Einklang mit ÖNORM EN ISO 14064 durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Verifizierungsstelle erfolgen. Die Ergebnisse der Verifizierung müssen eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600/2012 und der Verordnung (EU) Nr 601/2012. Die Verifizierung muss anhand der Überwachungsberichte sowie anderer Unterlagen und vor Ort durchgeführt werden.Die Verifizierung, Berichterstattung und Überprüfung der Upstream Emissions-Reduktionen und der Baseline-Emissionen muss im Einklang mit ÖNORM EN ISO 14064 durch eine gemäß ÖNORM EN ISO 14065 akkreditierte Verifizierungsstelle erfolgen. Die Ergebnisse der Verifizierung müssen eine gleichwertige Zuverlässigkeit aufweisen wie diejenige gemäß der Verordnung (EU) Nr 600 aus 2012, und der Verordnung (EU) Nr 601 aus 2012,. Die Verifizierung muss anhand der Überwachungsberichte sowie anderer Unterlagen und vor Ort durchgeführt werden.
3. (4)Absatz 4,Die Anrechnung von zertifizierten Emissionsreduktionen gemäß Abs1 Z3c als Upstream Emissions-Reduktionen ist möglich, sofern eine Bestätigung der Umweltbundesamt GmbH vorliegt, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projekten oder Projektteilen im Sinn des §2 Z24 stammen und der als Nachweis notwendige Monitoring-Report sich auf das jeweilige Verpflichtungsjahr bezieht;
   2. 2.Ziffer 2
      die erforderlichen Daten an die Umweltbundesamt GmbH übermittelt wurden, die eine eindeutige Identifikation des Projekts und der daraus resultierenden Emissionsreduktionen im Sinn des §2 Z24 ermöglichen;
   3. 3.Ziffer 3
      die zertifizierten Emissionsreduktionen in den Registern gemäß §43 EZG 2011 oder §47 UFG durch die Umweltbundesamt GmbH gelöscht wurden oder die im CDM-Register gelöschten zertifizierten Emissions-Reduktionen (CER) in Form einer vom CDM-Register ausgestellten Löschungsurkunde nachgewiesen wurden. Die Löschungsurkunde muss zumindest folgende Informationen enthalten:

      1. a)Litera a
         Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z39 iVm §7Name der betroffenen Minderungsverpflichteten oder des betroffenen Minderungsverpflichteten gemäß §2 Z39 in Verbindung mit §7
      2. b)Litera b
         Angabe, dass der Grund für die Löschung die Erzeugung von Upstream Emissions-Reduktionen in Österreich ist;
   4. 4.Ziffer 4
      die zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projekttätigkeiten nicht durch eine Maßnahme nach Artikel 11a Abs9 der Richtlinie 2003/87/EG von der Anrechnung auf einen europäischen Emissionshandel ausgeschlossen sind.

(5) Ein Antrag hinsichtlich der Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen auf das Ziel gemäß §7 muss unter Einhaltung der folgenden Bedingungen durch einen Verpflichteten bzw durch eine Gruppe von Verpflichteten gemäß §7 oder im Falle der Übertragung der Erfüllung von Verpflichtungen des §7 auf Dritte gemäß §7a durch Dritte gestellt werden. Die zu verwendenden Muster sind von der Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen. Der Antrag ist bis spätestens 30. Juni des dem Verpflichtungsjahr folgenden Jahres in elektronischer Form an die Umweltbundesamt GmbH zu richten und hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Name und Anschrift des Antragstellers;
2. 2.Ziffer 2
   Name und Anschrift der vom Projektträger beauftragten Verifizierungsstelle und die Kopie der entsprechenden Akkreditierungsurkunde gemäß §19b Abs3 Z4;
3. 3.Ziffer 3
   die Menge der Upstream Emissions- Reduktionen, die auf die Ziele gemäß §7 angerechnet werden sollen;
4. 4.Ziffer 4
   im Falle eines in Österreich anerkannten Projekts zur Reduktion der Upstream Emissionen die Projektnummer des zugrunde liegenden Projekts gemäß Abs2 Z3 und die entsprechenden Verifizierungsberichte;
5. 5.Ziffer 5
   im Falle eines Nachweises gemäß Abs1 Z3b und c die entsprechenden Unterlagen, die eine nachvollziehbare überprüfbare Dokumentation der Nachweise ermöglichen;
6. 6.Ziffer 6
   eine Erklärung des Antragstellers, dass die anrechenbaren Upstream Emissions-Reduktionen nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geltend gemacht wurde oder eine Geltendmachung beabsichtigt wird.

1. (Absatz 6,6) Die Anträge gemäß Abs2 und Abs5 sind durch die Umweltbundesamt GmbH zu prüfen, wobei im Falle von Unklarheiten und unzureichenden Angaben durch die Umweltbundesamt GmbH gestellt werden können. Die Umweltbundesamt GmbH ist dabei auch berechtigt, die Beilegung einer Übersetzung durch eine gerichtlich beeidete Dolmetscherin oder einen gerichtlich beeideten Dolmetscher zu fordern. Im Falle eines positiv beurteilten Antrages gemäß Abs5 hat die Umweltbundesamt GmbH die entsprechenden Upstream Emissions-Reduktionen auf die Ziele nach §7 anzurechnen, den mit einer eindeutigen Nummer versehenen Antrag zu veröffentlichen und die zur Identifikation der angerechneten Upstream Emissions-Reduktionen notwendigen Daten unverzüglich an die für die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen zuständige Behörde der anderen Mitgliedstaaten zu senden. Werden die Voraussetzungen für den Antrag nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH nicht erfüllt, ist der Antrag per Bescheid durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abzulehnen.

1. 1.Ziffer eins
   Registrierung bzw Änderung der Registrierung in elNa von Betrieben, die Biokraftstoffe oder Biomethan herstellen oder handeln sowie für Antragsberechtigte für Strommengen und Zertifizierungsstellen (§14);
2. 2.Ziffer 2
   Überprüfung und Kontrolle (§§13, 17, 18);
3. 3.Ziffer 3
   Registrierung und Zulassung von Biokraftstoffen und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen, die auf das Substitutionsziel nach den §§5, 6 und 7 angerechnet werden sollen;
4. 4.Ziffer 4
   Antragsprüfung zur Anrechenbarkeit des Beitrags von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (§§11 und 14);
5. 5.Ziffer 5
   Antragsprüfung für UER-Projekte und Antragsprüfung für die Anrechnung von UER-Emissionen (§19b); Antragsprüfung und Umwandlung von zertifizierten Emissionsreduktionen in Upstream Emissions-Reduktionen (§19b Abs4);
6. 6.Ziffer 6
   Prüfung des Antrags zur Übertragung der Erfüllung von Verpflichtungen auf Dritte (§7a);

Anhang XaAnhang römisch zehn a

Berechnung der Treibhausgasintensität der Kraftstoffe und Energieträger eines Meldeverpflichteten

A

Die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen und Energieträgern wird in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Kraftstoff (CO2-Äquivalent in g/MJ) angegeben.

1. Für die Berechnung der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen werden die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Lachgas/Distickstoffoxid (N2O) und Methan (CH4) berücksichtigt. Zur Berechnung der CO2-Äquivalenz werden Emissionen dieser Gase wie folgt nach Emissionen in CO2-Äquivalent gewichtet: CO2: 1; CH4: 25; N2O: 298

2. Die Emissionen aus der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungen für die Förderung, Produktion, Raffinierung und den Verbrauch von fossilen Kraftstoffen fließen nicht in die Berechnung von Treibhausgasemissionen ein.

3. Die Treibhausgasintensität eines Meldeverpflichteten, die sich aus den Lebenszyklustreibhausgasemissionen sämtlicher gelieferter Kraftstoffe und der gesamten gelieferten Energie ergibt, wird nach der nachstehenden Formel berechnet:

Treibhausgasintensität eines Meldeverpflichteten(#)

Dabei ist

1. a)Litera a
   '#' die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Meldeverpflichteten
2. b)Litera b
   'x' die Arten von Kraftstoffen und Energieträgern, die gemäß Anhang I Tabelle 1 Z17 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr 684/2009 unter diese Richtlinie fallen.'x' die Arten von Kraftstoffen und Energieträgern, die gemäß Anhang römisch eins Tabelle 1 Z17 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr 684 aus 2009, unter diese Richtlinie fallen.
3. c)Litera c
   'MJx' die gesamte gelieferte Energie, ausgedrückt in Megajoule, die aus den mitgeteilten Mengen des Kraftstoffes 'x' umgewandelt wurde.
4. d)Litera d
   Upstream-Emissions-Reduktionen (UER)
5. e)Litera e
   'GHGix' ist die Treibhausgasintensität des Kraftstoffs oder des Energieträgers 'x', ausgedrückt in CO2Äquivalent in g/MJ.
6. f)Litera f
   'AF' sind die Anpassungsfaktoren für die Antriebsstrangeffizienz:

Vorherrschende Umwandlungstechnologie

Effizienzfaktor

Verbrennungsmotor

1

Batteriegestützter Elektroantrieb

0,4

Wasserstoffzellengestützter Elektroantrieb

0,4

[…]

E

Obergrenzen für die Anrechnung von Upstream Emissons-Reduktionen:

Die Obergrenzen hinsichtlich der Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen gelten jeweils spezifisch für die einzelnen Kraftstoffe und sind wie folgt zu berechnen:

Die maximal anrechenbare Menge an Upstream Emissions-Reduktionen in CO2-Äquivalent ergibt sich für die Anrechenbarkeit hinsichtlich der Summe der öl-basierten Produkte aus:

MJOttokraftstoffx11.0+MJDieselkraftstoffx11.3+???? x MJLPGx6.2

Die maximal anrechenbare Menge an Upstream Emissions-Reduktionen in CO2-Äquivalent ergibt sich für die Anrechenbarkeit hinsichtlich der Summe der gas-basierten Produkte aus:

MJCNGx9.1+MJLNGx15.0+(1?????)xMJLPGx6.2

LPG kann unabhängig von der Rohstoffbasis in beiden Fällen angerechnet werden, wobei ???? dabei den durch den Verpflichteten wählbaren Anteil zwischen 0 und 1 des in Verkehr gebrachten LPG angibt.

________________________

25 Einheit 'kg/m3': bei Normbedingungen p=1,013 bar; T= 273,15 K

26 Einheit 'kg/m3': bei Normbedingungen p=1,013 bar; T= 273,15 K

27 Einheit 'kg/m3': bei Normbedingungen p=1,013 bar; T= 273,15 K

28 Einheit 'kg/m3': bei Normbedingungen p=1,013 bar; T= 273,15 K"

III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch drei. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren

1. Dem zu V320/2023 protokollierten Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich sowie dem zu V334/2023 protokollierten Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark liegen folgende — vergleichbare — Sachverhalte zugrunde:

1.1. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und der beschwerdeführenden Gesellschaft vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark handelt es sich um österreichische Unternehmen, die (unter anderem) fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen. Am 27. Mai 2022 bzw 10. Juni 2022 beantragten diese Gesellschaften gemäß §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 bei der Umweltbundesamt GmbH (im Folgenden: UBA-GmbH) die Anrechnung von Upstream Emissions-Reduktionen (im Folgenden: UER), welche jeweils mit Kaufvertrag vom 25. Mai 2022 von einer näher bezeichneten Gesellschaft (im Folgenden: Verkäuferin) erworben worden waren. Die erworbenen UER stammen aus einem Projekt der Verkäuferin, dem die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMK) im Jahr 2021 gemäß §19b Abs2 KraftstoffVO 2012 die schriftliche Zustimmung über die grundsätzliche Anerkennung des beantragten Projektes hinsichtlich der Anrechenbarkeit von UER auf die Verpflichtungen gemäß §7 KraftstoffVO 2012 erteilt hatte.

1.2. Im Zuge der Prüfung dieser Anträge äußerte die UBA-GmbH Bedenken, dass sanktionsrechtliche Bestimmungen einer Anrechnung entgegenstehen könnten. Infolgedessen leitete die BMK umfassende sanktionsrechtliche Prüfungsverfahren ein. Die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Anrechnung der UER gemäß §19b Abs6 KraftstoffVO 2012 wurden sodann jeweils wegen Verletzung sanktionsrechtlicher Bestimmungen nach Art5aa Abs1 litc der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ABl. 2014 L 229, 1, idF der Verordnung (EU) 1904/2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014, ABl. 2022 L 259I, 3 (im Folgenden: Verordnung [EU] 833/2014), mit Bescheiden der BMK vom 2. Dezember 2022 abgelehnt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Verkäuferin eine juristische Person sei, die auf Anweisung oder im Interesse der im Anhang IX der Verordnung (EU) 833/2014 gelisteten Gazprom Neft handle.1.2. Im Zuge der Prüfung dieser Anträge äußerte die UBA-GmbH Bedenken, dass sanktionsrechtliche Bestimmungen einer Anrechnung entgegenstehen könnten. Infolgedessen leitete die BMK umfassende sanktionsrechtliche Prüfungsverfahren ein. Die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Anrechnung der UER gemäß §19b Abs6 KraftstoffVO 2012 wurden sodann jeweils wegen Verletzung sanktionsrechtlicher Bestimmungen nach Art5aa Abs1 litc der Verordnung (EU) 833 aus 2014, über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, Amtsblatt 2014, L 229, 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 1904 aus 2022, zur Änderung der Verordnung (EU) 833 aus 2014,, Amtsblatt 2022, L 259I, 3 (im Folgenden: Verordnung [EU] 833 aus 2014,), mit Bescheiden der BMK vom 2. Dezember 2022 abgelehnt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Verkäuferin eine juristische Person sei, die auf Anweisung oder im Interesse der im Anhang römisch neun der Verordnung (EU) 833 aus 2014, gelisteten Gazprom Neft handle.

1.3. Mit an die BMK adressiertem und bei dieser eingebrachten Schriftsatz erhob die im Anlassverfahren zu V320/2023 beschwerdeführende Gesellschaft fristgerecht Beschwerde, die sie zusammengefasst damit begründete, dass die Verkäuferin keine juristische Person sei, die in der Liste der sanktionierten Personen nach Anhang IX der Verordnung (EU) 833/2014 enthalten sei. Die Behörde habe auch keine Tatsachen bzw Dokumente erwähnt, die bestätigen würden, dass die Verkäuferin "im Namen oder auf Anweisung" sanktionierter Personen handle. 1.3. Mit an die BMK adressiertem und bei dieser eingebrachten Schriftsatz erhob die im Anlassverfahren zu V320/2023 beschwerdeführende Gesellschaft fristgerecht Beschwerde, die sie zusammengefasst damit begründete, dass die Verkäuferin keine juristische Person sei, die in der Liste der sanktionierten Personen nach Anhang römisch neun der Verordnung (EU) 833 aus 2014, enthalten sei. Die Behörde habe auch keine Tatsachen bzw Dokumente erwähnt, die bestätigen würden, dass die Verkäuferin "im Namen oder auf Anweisung" sanktionierter Personen handle.

Die BMK legte am 27. Jänner 2023 die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Beschluss vom 17. Februar 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurück, weil es sich beim Kraftfahrwesen iSd Art10 Abs1 Z9 B-VG — auch wenn ausnahmsweise die Zuständigkeit der BMK vorgesehen sei — um eine Angelegenheit handle, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werde. Anschließend wurde der Verfahrensakt mit Schreiben der BMK vom 22. Februar 2023 dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegt.

1.4. Die im Anlassverfahren zu V334/2023 beschwerdeführende Gesellschaft erhob fristgerecht Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht Steiermark. Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass keine Gründe für die Ablehnung des Antrages bei der UBA-GmbH vorlägen.

2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesverwaltungsgericht Steiermark legen ihre — im Wesentlichen gleichlautenden — Bedenken, die sie zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, im Einzelnen wie folgt dar:

2.1. Zur Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen führen die antragstellenden Verwaltungsgerichte Folgendes aus:

2.1.1. In dem zu V320/2023 protokollierten Antrag führt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Präjudizialität aus, dass es bei der Prüfung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde zu beurteilen habe, ob die Ablehnung des Antrages auf Anerkennung der Anrechnung von UER iSd §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 durch die BMK gemäß §19b Abs6 KraftstoffVO 2012 rechtskonform gewesen sei. Bei dieser Prüfung kämen neben §19b auch die damit verbundenen §§2 Z24 und 7 KraftstoffVO 2012 zur Anwendung, die einerseits eine Begriffsdefinition von UER enthielten und andererseits jenen Pflichtenkreis beträfen, auf den sich die Anrechnung auswirken solle.

Der Zweck des §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 bestehe in der Festlegung jener Bedingungen, unter denen eine Anrechnung von UER auf die Verpflichtungen von §7 KraftstoffVO 2012 vorgenommen werden könne. Die UER würden dabei aus einem nach §19b Abs2 KraftstoffVO 2012 genehmigten Projekt abgeleitet. Gemäß §19b Abs6 KraftstoffVO 2012 prüfe die UBA-GmbH die Anträge nach §19b Abs2 und 5 KraftstoffVO 2012. Während im Falle einer positiven Beurteilung die UBA-GmbH selbst die Anrechnung vornehme, lehne im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen die BMK den Antrag mit Bescheid ab.

Über den Anwendungsbereich des §19b KraftstoffVO 2012 hinaus würden als Sitz der zu bereinigenden Rechtswidrigkeit alle Regelungsbestandteile verstanden, die UER definierten, als anrechenbares Element für die Pflicht zur Treibhausgasemissionsreduktion bestimmten und mit dem Vorgang der Anrechnung in untrennbarem Zusammenhang stünden. Erfasst seien somit neben §19b KraftstoffVO 2012 zur Gänze auch §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie die "Unterpunkte" A und E der Anlage IX (gemeint wohl: Anlage Xa). Über den Anwendungsbereich des §19b KraftstoffVO 2012 hinaus würden als Sitz der zu bereinigenden Rechtswidrigkeit alle Regelungsbestandteile verstanden, die UER definierten, als anrechenbares Element für die Pflicht zur Treibhausgasemissionsreduktion bestimmten und mit dem Vorgang der Anrechnung in untrennbarem Zusammenhang stünden. Erfasst seien somit neben §19b KraftstoffVO 2012 zur Gänze auch §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie die "Unterpunkte" A und E der Anlage römisch neun (gemeint wohl: Anlage römisch zehn a).

2.1.2. In dem zu V334/2023 protokollierten Antrag führt das Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Präjudizialität aus, dass es bei der Prüfung der Beschwerde, nämlich ob die von der beschwerdeführenden Gesellschaft erworbenen UER angerechnet werden könnten, die Bestimmungen der §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie den Anhang Xa Teil A und E der KraftstoffVO 2012 anzuwenden hätte. 2.1.2. In dem zu V334/2023 protokollierten Antrag führt das Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Präjudizialität aus, dass es bei der Prüfung der Beschwerde, nämlich ob die von der beschwerdeführenden Gesellschaft erworbenen UER angerechnet werden könnten, die Bestimmungen der §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 19b, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie den Anhang römisch zehn a Teil A und E der KraftstoffVO 2012 anzuwenden hätte.

2.2. In der Sache begründen die antragstellenden Verwaltungsgerichte ihre — im Wesentlichen gleichlautenden — Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen zum einen damit, dass eine gesetzwidrige Überschreitung der Verordnungsermächtigung vorliege (Art18 Abs2 B-VG). Der durch §§11 Abs2 und 26a Abs2 litc KFG 1967 eingeräumte Regelungsspielraum des Verordnungsgebers umfasse (unter anderem) die Festlegung des höchstzulässigen Gehaltes von Kraftstoffbestandteilen. Es könne selbst die äußerste Auslegung des Wortsinnes dieser Bestimmungen nicht als Ermächtigung zur Etablierung klimapolitischer Anreize verstanden werden. §11 Abs3 KFG 1967 erfasse nur die Festlegung bestimmter Werte und Methoden, um diese Grenzwerte zu errechnen, und auch die notwendigen Verfahren, um feststellen zu können, ob diese Grenzwerte eingehalten worden seien. Er erlaube aber gerade nicht, vorgelagerte Emissionsminderungen zu zertifizieren und diese zugunsten der Kraftstoffhändler zu berücksichtigen. Der Regelungsspielraum des Verordnungsgebers umfasse daher nicht die Regelung eines "umweltrechtlichen Zertifikatenhandels". Zum anderen liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art2 StGG, Art7 B-VG) auf Grund der Ausgestaltung der Verfahren nach §19b Abs2 Z3 und Abs6 KraftstoffVO 2012 als Ein-Parteien-Verfahren vor, weil den übrigen Vertragspartnern kein Parteiengehör zukomme.

3. Die BMK hat als verordnungserlassende Behörde die Akten betreffend das Zustandekommen der angefochtenen Verordnungsbestimmungen vorgelegt und im zu V320/2023 protokollierten Verfahren eine Äußerung erstattet, in der sie den Bedenken in der Sache entgegentritt. In Bezug auf den zu V334/2023 protokollierten Antrag hat die BMK auf ihre zu V320/2023 erstattete Äußerung verwiesen.

IV. Erwägungen römisch vier. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:

1. Die Anträge sind unzulässig.

2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag im Sinn des Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag im Sinn des Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet vergleiche etwa VfSlg 10.640 aus 1985,, 12.189 aus 1989,, 15.237 aus 1998,, 16.245 aus 2001, und 16.927 aus 2003,).

3. Ein solcher Fall liegt hier vor. Es ist offenkundig ausgeschlossen (denkunmöglich), dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die bei ihnen anhängigen Beschwerden die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen der Kraftstoffverordnung 2012 idF BGBl II 452/2022 anzuwenden haben. 3. Ein solcher Fall liegt hier vor. Es ist offenkundig ausgeschlossen (denkunmöglich), dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die bei ihnen anhängigen Beschwerden die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen der Kraftstoffverordnung 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, anzuwenden haben.

3.1. Die inhaltliche Gesetzmäßigkeit von Verordnungen ist grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Entscheidung des Anlassfalles maßgeblichen Zeitpunkt zu beurteilen (vgl zB VfSlg 8699/1979, 12.163/1989, 16.307/2001). Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch insbesondere dann geboten, wenn die verordnungserlassende Behörde in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch die bisher geltenden Normen anzuwenden sind (zB VfSlg 18.595/2008) oder wenn die Verwaltungsgerichte über die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien zu einem bestimmten Stichtag oder in einem bestimmten Zeitraum abzusprechen haben. Insofern erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit bereits außer Kraft getretener Verordnungsbestimmungen dann für gegeben, wenn es sich um zeitraumbezogene Normen handelt, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind (vgl etwa VfSlg 10.820/1986, 19.791/2013, 20.399/2020; siehe insbesondere die Rechtsprechung zur Zeitraumbezogenheit sogenannter Systemnutzungstarife im Energierecht VfSlg 15.888/2000, 15.976/2000, 17.094/2003, 17.266/2004, 17.798/2006, 19.840/2013). 3.1. Die inhaltliche Gesetzmäßigkeit von Verordnungen ist grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Entscheidung des Anlassfalles maßgeblichen Zeitpunkt zu beurteilen vergleiche zB VfSlg 8699 aus 1979,, 12.163 aus 1989,, 16.307 aus 2001,). Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch insbesondere dann geboten, wenn die verordnungserlassende Behörde in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch die bisher geltenden Normen anzuwenden sind (zB VfSlg 18.595 aus 2008,) oder wenn die Verwaltungsgerichte über die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien zu einem bestimmten Stichtag oder in einem bestimmten Zeitraum abzusprechen haben. Insofern erachtet der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Wirksamkeit bereits außer Kraft getretener Verordnungsbestimmungen dann für gegeben, wenn es sich um zeitraumbezogene Normen handelt, weil diese für den entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden sind vergleiche etwa VfSlg 10.820 aus 1986,, 19.791 aus 2013,, 20.399 aus 2020,; siehe insbesondere die Rechtsprechung zur Zeitraumbezogenheit sogenannter Systemnutzungstarife im Energierecht VfSlg 15.888 aus 2000,, 15.976 aus 2000,, 17.094 aus 2003,, 17.266 aus 2004,, 17.798 aus 2006,, 19.840 aus 2013,).

3.2. Die vor den antragstellenden Verwaltungsgerichten beschwerdeführenden Gesellschaften erwarben jeweils mit Kaufverträgen vom 25. Mai 2022 UER, die aus einem Projekt stammen, dem 2021 die schriftliche Zustimmung über die grundsätzliche Anerkennung gemäß §19b Abs2 Z3 KraftstoffVO 2012 durch die BMK erteilt wurde. Am 27. Mai 2022 bzw 10. Juni 2022 beantragten die beschwerdeführenden Gesellschaften gemäß §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 bei der UBA-GmbH die Anrechnung der erworbenen UER auf die Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen gemäß §7 KraftstoffVO 2012. Diese Anträge wurden nach einer Prüfung durch die UBA-GmbH mit Bescheiden der BMK vom 2. Dezember 2022 wegen Verletzung sanktionsrechtlicher Bestimmungen nach Art5aa Abs1 litc der Verordnung (EU) 833/2014 abgelehnt. 3.2. Die vor den antragstellenden Verwaltungsgerichten beschwerdeführenden Gesellschaften erwarben jeweils mit Kaufverträgen vom 25. Mai 2022 UER, die aus einem Projekt stammen, dem 2021 die schriftliche Zustimmung über die grundsätzliche Anerkennung gemäß §19b Abs2 Z3 KraftstoffVO 2012 durch die BMK erteilt wurde. Am 27. Mai 2022 bzw 10. Juni 2022 beantragten die beschwerdeführenden Gesellschaften gemäß §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 bei der UBA-GmbH die Anrechnung der erworbenen UER auf die Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen gemäß §7 KraftstoffVO 2012. Diese Anträge wurden nach einer Prüfung durch die UBA-GmbH mit Bescheiden der BMK vom 2. Dezember 2022 wegen Verletzung sanktionsrechtlicher Bestimmungen nach Art5aa Abs1 litc der Verordnung (EU) 833 aus 2014, abgelehnt.

3.3. Aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerden hegen die antragstellenden Verwaltungsgerichte Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Anrechnungsverfahrens für UER gemäß §19b KraftstoffVO 2012. Sie beantragen daher die Aufhebung des §19b KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 452/2022. Ferner begehren sie die Aufhebung der §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie des Anhanges Xa Teil A und E KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 452/2022, weil diese Bestimmungen nach Ansicht der antragstellenden Verwaltungsgerichte mit §19b KraftstoffVO 2012 in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. 3.3. Aus Anlass der dagegen erhobenen Beschwerden hegen die antragstellenden Verwaltungsgerichte Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Anrechnungsverfahrens für UER gemäß §19b KraftstoffVO 2012. Sie beantragen daher die Aufhebung des §19b KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022,. Ferner begehren sie die Aufhebung der §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie des Anhanges römisch zehn a Teil A und E KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022,, weil diese Bestimmungen nach Ansicht der antragstellenden Verwaltungsgerichte mit §19b KraftstoffVO 2012 in einem untrennbaren Zusammenhang stünden.

3.4. Gemäß §26 Abs1 KraftstoffVO 2012 trat die Kraftstoffverordnungs-Novelle 2023 (BGBl II 452/2022) — ausgenommen §11 KraftstoffVO 2012 (vgl §26 Abs3) — mit 1. Jänner 2023 in Kraft. 3.4. Gemäß §26 Abs1 KraftstoffVO 2012 trat die Kraftstoffverordnungs-Novelle 2023 Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022,) — ausgenommen §11 KraftstoffVO 2012 vergleiche §26 Abs3) — mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

3.5. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des Zusammenhanges zwischen der Emissionsminderungspflicht gemäß §7 und dem in §19b KraftstoffVO 2012 geregelten Anrechnungsverfahren für UER sowie der Fristgebundenheit von UER-Anrechnungsanträgen von einer Zeitraumbezogenheit dieser Bestimmungen aus. Es ist daher bei der Beurteilung der Frage, ob die BMK die Anträge auf Anrechnung von UER zu Recht abgelehnt hat, ausgeschlossen, dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte §19b KraftstoffVO 2012 (iVm §7 KraftstoffVO 2012) idF BGBl II 452/2022 anzuwenden haben: 3.5. Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des Zusammenhanges zwischen der Emissionsminderungspflicht gemäß §7 und dem in §19b KraftstoffVO 2012 geregelten Anrechnungsverfahren für UER sowie der Fristgebundenheit von UER-Anrechnungsanträgen von einer Zeitraumbezogenheit dieser Bestimmungen aus. Es ist daher bei der Beurteilung der Frage, ob die BMK die Anträge auf Anrechnung von UER zu Recht abgelehnt hat, ausgeschlossen, dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte §19b KraftstoffVO 2012 in Verbindung mit §7 KraftstoffVO 2012) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, anzuwenden haben:

3.5.1. Gemäß §7 KraftstoffVO 2012 sind in der Kraftstoffverordnung 2012 näher definierte Unternehmen dazu verpflichtet, jährlich eine gewisse Menge an Treibhausgasemissionen einzusparen. Auf diese Einsparungsziele können UER nach dem in §19b KraftstoffVO 2012 geregelten Verfahren angerechnet werden, wenn diese (unter anderem) mit Projekten in Verbindung stehen, aus denen die ersten Emissionsreduktionen nachweislich nach dem 1. Jänner 2011 generiert wurden und wenn sie nachweislich im jeweiligen Verpflichtungsjahr erbracht wurden. Der Antrag auf die Anrechnung von UER auf die Verpflichtungen nach §7 KraftstoffVO 2012 ist sodann innerhalb einer in §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 näher definierten Frist in dem auf das Verpflichtungsjahr folgenden Jahr in elektronischer Form an die UBA-GmbH zu richten.

3.5.2. Die in den Anlassverfahren vor den antragstellenden Verwaltungsgerichten beschwerdeführenden Gesellschaften stellten ihre Anträge auf Anrechnung von UER auf ihre Verpflichtungen gemäß §7 KraftstoffVO am 27. Mai 2022 bzw 10. Juni 2022 für das Jahr 2021. §7 Abs1 KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 452/2022, dessen Aufhebung nicht begehrt wurde, normiert die Verpflichtung zur Senkung von Treibhausgasemissionen ab dem 1. Jänner 2023. Die Reduktionsverpflichtung für das — für die vorliegenden Anrechnungsanträge relevante — Jahr 2021 ergibt sich aus der zwischen 1. Jänner 2021 und 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung des §7 KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 630/2020. Ebenso ist die fristgerechte Beantragung der Anrechnung von UER anhand der zum Zeitpunkt der Antragseinbringung in Kraft stehenden Fassung des §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 630/2020 zu beurteilen. Demnach waren Anrechnungsanträge ab dem 1. Jänner 2020 bis spätestens 5. Oktober des dem Verpflichtungsjahr folgenden Jahres, dh in den vorliegenden Fällen bis spätestens 5. Oktober 2022, bei der UBA-GmbH einzubringen.3.5.2. Die in den Anlassverfahren vor den antragstellenden Verwaltungsgerichten beschwerdeführenden Gesellschaften stellten ihre Anträge auf Anrechnung von UER auf ihre Verpflichtungen gemäß §7 KraftstoffVO am 27. Mai 2022 bzw 10. Juni 2022 für das Jahr 2021. §7 Abs1 KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022,, dessen Aufhebung nicht begehrt wurde, normiert die Verpflichtung zur Senkung von Treibhausgasemissionen ab dem 1. Jänner 2023. Die Reduktionsverpflichtung für das — für die vorliegenden Anrechnungsanträge relevante — Jahr 2021 ergibt sich aus der zwischen 1. Jänner 2021 und 31. Dezember 2022 in Kraft stehenden Fassung des §7 KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 630 aus 2020,. Ebenso ist die fristgerechte Beantragung der Anrechnung von UER anhand der zum Zeitpunkt der Antragseinbringung in Kraft stehenden Fassung des §19b Abs5 KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 630 aus 2020, zu beurteilen. Demnach waren Anrechnungsanträge ab dem 1. Jänner 2020 bis spätestens 5. Oktober des dem Verpflichtungsjahr folgenden Jahres, dh in den vorliegenden Fällen bis spätestens 5. Oktober 2022, bei der UBA-GmbH einzubringen.

3.6. Vor diesem Hintergrund sind §§19b iVm 7 KraftstoffVO idF BGBl II 630/2020 für einen entsprechenden in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum weiterhin anzuwenden. Insofern erscheint es auch ausgeschlossen, dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte die ihrer Ansicht nach mit §19b KraftstoffVO 2012 in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie den Anhang Xa Teil A und E KraftstoffVO 2012 idF BGBl II 452/2022 anzuwenden haben. 3.6. Vor diesem Hintergrund sind §§19b in Verbindung mit 7 KraftstoffVO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 630 aus 2020, für einen entsprechenden in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum weiterhin anzuwenden. Insofern erscheint es auch ausgeschlossen, dass die antragstellenden Verwaltungsgerichte die ihrer Ansicht nach mit §19b KraftstoffVO 2012 in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden §§2 Z24, 8 Abs9, 19a Abs5, 20 Abs2 Z7 und 21 Z5 sowie den Anhang römisch zehn a Teil A und E KraftstoffVO 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, anzuwenden haben.

3.7. Es ist somit denkunmöglich, dass die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen der Kraftstoffverordnung 2012 idF BGBl II 452/2022 — die am 1. Jänner 2023 in Kraft traten — als Voraussetzung für die Entscheidung der antragstellenden Verwaltungsgerichte in Betracht kommen können.3.7. Es ist somit denkunmöglich, dass die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen der Kraftstoffverordnung 2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 452 aus 2022, — die am 1. Jänner 2023 in Kraft traten — als Voraussetzung für die Entscheidung der antragstellenden Verwaltungsgerichte in Betracht kommen können.

4. Die Anträge sind daher schon mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen zurückzuweisen. Aus dem gleichen Grund erweisen sich auch die Eventualanträge als unzulässig.

5. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob die antragstellenden Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, die (unter anderem) darauf abstellen, dass §§26a Abs2 litc iVm 11 Abs3 KFG 1967 den Verordnungsgeber nur dazu ermächtigten, den höchstzulässigen Gehalt von Kraftstoffbestandteilen zu normieren und gerade nicht klimapolitische Maßnahmen zu setzen, den Anfechtungsumfang zutreffend gewählt haben.5. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob die antragstellenden Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken, die (unter anderem) darauf abstellen, dass §§26a Abs2 litc in Verbindung mit 11, Abs3 KFG 1967 den Verordnungsgeber nur dazu ermächtigten, den höchstzulässigen Gehalt von Kraftstoffbestandteilen zu normieren und gerade nicht klimapolitische Maßnahmen zu setzen, den Anfechtungsumfang zutreffend gewählt haben.

V. Ergebnis römisch fünf. Ergebnis

1. Die Anträge sind daher als unzulässig zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.