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58/02 EnergierechtNorm
B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung (einer Bestimmung) der Intelligente Messgeräte-EinführungsV mangels hinreichender Aussicht auf ErfolgSpruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art 139 Abs 1 Z 4 B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs 1b B–VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Artikel 139, Absatz eins, Ziffer 4, B–VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Absatz eins b, B–VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt vergleiche VfSlg 11.580 aus 1987,, 14.044 aus 1995,, 16.674 aus 2002,). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644 aus 1999,, 17.222 aus 2004,).
Der – der Sache nach auf Art139 Abs1 Z4 B-VG (ein Antrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG wäre angesichts des Vorbringens im Antrag zum Verfahren vor dem Bezirksgericht Floridsdorf offenbar unzulässig, siehe VfGH 11.12.2020, V532/2020) gestützte – Antrag behauptet die Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit der IME-VO zur Gänze, in eventu von §1 Abs6 IME-VO bzw näher bezeichneter Wortfolgen in §1 Abs6 IME-VO. Ferner wird behauptet, dass die IME-VO von einem unzuständigen Organ erlassen und das in §83 Abs1 ElWOG 2010 vorgesehene Anhörungsrecht der Vertreter des Konsumenten- bzw Datenschutzes verletzt worden sei.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 30.9.2021, V178/2021) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Auch die Bedenken betreffend Art8 EMRK oder, sofern anwendbar, Art3 GRC treffen nicht zu. Ebenso bestehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrages gegen das Zustandekommen von §1 Abs6 IME-VO angesichts des §83 ElWOG 2010 sowie der durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse keine Bedenken.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).
Schlagworte
VfGH / Ablehnung, Elektrizitätswesen, VfGH / ParteiantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:V42.2025Zuletzt aktualisiert am
11.03.2025