TE Vfgh Beschluss 2025/2/25 V120/2024

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin, die auf §17 Abs1 und 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz gestützte Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Taxenbach vom 21. Juni 2021, mit der ein Leinen- bzw Maulkorbzwang im Gemeindegebiet unter näheren Voraussetzungen angeordnet wird, (Verordnung-Leinenzwang) als gesetzwidrig aufzuheben.

2. Die Antragstellerin führt ua aus, dass über sie mit Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. Juli 2024 eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen §1 Verordnung-Leinenzwang verhängt worden sei. Die von ihr dagegen erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15. Oktober 2024 abgewiesen worden.

Zur Zulässigkeit des Antrages bringt sie vor, dass die Verordnung-Leinenzwang für sie als Bewohnerin der Marktgemeinde Taxenbach wirksam sei. Durch die dem Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 9. Juli 2024 vorangegangene Strafverfügung derselben Behörde vom 6. Juni 2024 werde direkt tatsächlich und unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen. Ein anderer zumutbarer Weg zur Bekämpfung der Verordnung stehe ihr nicht zur Verfügung; gegen die mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15. Oktober 2024 ausgesprochene Geldstrafe sei kein weiterer Rechtszug möglich.

3. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058 aus 1977, unter Hinweis auf VfSlg 8009 aus 1977, in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.684 aus 1988,, 14.297 aus 1995,, 15.349 aus 1998,, 16.345 aus 2001, und 16.836 aus 2003,).

Im vorliegenden Fall stand der Antragstellerin – was sie verkennt – ein anderer zumutbarer Rechtsweg zur Verfügung. Die Antragstellerin führt in ihrem Antrag aus, dass gegen sie wegen Verstoßes gegen §1 Verordnung-Leinenzwang eine Geldstrafe verhängt und die dagegen erhobene Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg vom 15. Oktober 2024 abgewiesen worden sei. Ihr stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung-Leinenzwang bereits im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfGH 22.9.2020, V97/2019 mwN, vgl auch VfGH 13.6.2023, G175/2023 ua; VfGH 28.2.2022, G249/2021). Im vorliegenden Fall stand der Antragstellerin – was sie verkennt – ein anderer zumutbarer Rechtsweg zur Verfügung. Die Antragstellerin führt in ihrem Antrag aus, dass gegen sie wegen Verstoßes gegen §1 Verordnung-Leinenzwang eine Geldstrafe verhängt und die dagegen erhobene Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg vom 15. Oktober 2024 abgewiesen worden sei. Ihr stand damit ein Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung-Leinenzwang bereits im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfGH 22.9.2020, V97/2019 mwN, vergleiche auch VfGH 13.6.2023, G175/2023 ua; VfGH 28.2.2022, G249/2021).

Von der Möglichkeit, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15. Oktober 2024 Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und im Rahmen dieser Beschwerde die Prüfung der bekämpften Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof anzuregen, hat die Antragstellerin aber keinen Gebrauch gemacht (vgl abermals VfGH 22.9.2020, V97/2019, sowie VfGH 5.10.1992, V7/92). Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise dennoch zur Zulässigkeit des Individualantrages führen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl VfSlg 13.871/1994 mwN). Von der Möglichkeit, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 15. Oktober 2024 Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und im Rahmen dieser Beschwerde die Prüfung der bekämpften Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof anzuregen, hat die Antragstellerin aber keinen Gebrauch gemacht vergleiche abermals VfGH 22.9.2020, V97/2019, sowie VfGH 5.10.1992, V7/92). Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise dennoch zur Zulässigkeit des Individualantrages führen könnten, sind nicht ersichtlich vergleiche VfSlg 13.871 aus 1994, mwN).

Da es der Antragstellerin daher an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG fehlt, ist ihr Antrag ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG als unzulässig zurückzuweisen.