TE Vfgh Beschluss 2025/6/25 G16/2025

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 34 heute
2. AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 34 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I. Antragrömisch eins. Antrag

Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge §34 Abs4 AVG, BGBl 51/1991 als verfassungswidrig aufheben.Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge §34 Abs4 AVG, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, als verfassungswidrig aufheben.

II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage

§34 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl 51/1991 (WV), idF BGBl I 157/2024 lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung idF BGBl 51/1991 ist hervorgehoben): §34 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, (WV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 157 aus 2024, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung in der Fassung Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, ist hervorgehoben):

"6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen

Ordnungsstrafen

§34. (1) Das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

(2) Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.

(3) Die gleichen Ordnungsstrafen können von der Behörde gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

(4) Gegen öffentliche Organe und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern lediglich die Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.

(5) Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus."

III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren

1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Mai 2024 wurde der Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien aufgetragen, einen näher umschriebenen feuerpolizeilichen Übelstand gemäß §6 Abs3 Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 zu beseitigen.

1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde der Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Mai 2024 wurde in der Folge der Gerichtsabteilung 42 des Verwaltungsgerichtes Wien zugeteilt. Am 16. Juli 2024 fand eine mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht Wien statt.

1.3. Mit Erkenntnis vom 30. Dezember 2024 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde statt und hob den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien ersatzlos auf.

1.4. In der Folge stellte das Verwaltungsgericht Wien den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, in dem begehrt wird, der Verfassungsgerichtshof möge §34 Abs4 AVG, BGBl 51/1991 als verfassungswidrig aufheben.1.4. In der Folge stellte das Verwaltungsgericht Wien den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, in dem begehrt wird, der Verfassungsgerichtshof möge §34 Abs4 AVG, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, als verfassungswidrig aufheben.

2. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Zulässigkeit des Antrages mit näher bezeichneter Begründung bestreitet. Der Antrag sei weiters auch inhaltlich nicht begründet.

3. Die Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien hat als beteiligte Partei eine Äußerung erstattet, in der sie darstellt, dass die Interessen der Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien durch den Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien nicht berührt würden. Weiters wird im Hinblick auf den im Antrag des Verwaltungsgerichtes Wien geschilderten Sachverhalt Stellung genommen.

IV. Zulässigkeitrömisch vier. Zulässigkeit

1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).1. Ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichtes eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren dient der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren vergleiche VfSlg 11.506 aus 1987,, 13.701 aus 1994,).

2. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückzuweisen, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).2. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG dann wegen Fehlens der Präjudizialität zurückzuweisen, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet vergleiche etwa VfSlg 10.640 aus 1985,, 12.189 aus 1989,, 15.237 aus 1998,, 16.245 aus 2001, und 16.927 aus 2003,).

3. Dies ist hier der Fall:

4. Aus dem Gerichtsakt ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Mai 2024 mit Erkenntnis vom 30. Dezember 2024 ersatzlos aufgehoben und der Beschwerde stattgegeben hat. Daher ist

§34 Abs4 AVG vom antragstellenden Verwaltungsgericht Wien – mangels Vorliegens eines Anlassfalles – sohin nicht anzuwenden.

V. Ergebnisrömisch fünf. Ergebnis

1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden