TE Vfgh Beschluss 1981/6/24 B297/80

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Aufgrund der Ausschreibung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 (BGBl. 111/1980), fand die Wahl des Bundespräsidenten am 18. Mai 1980 statt.1. Aufgrund der Ausschreibung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 Bundesgesetzblatt 111 aus 1980,), fand die Wahl des Bundespräsidenten am 18. Mai 1980 statt.

Der Einschreiter hat am 27. April 1980 einen auf seinen Namen lautenden Wahlvorschlag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, der mit Beschluß der Hauptwahlbehörde vom 6. Mai 1980 als nicht eingebracht gewertet wurde, weil er nicht den Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung BGBl. 57/1971 über die Wiederverlautbarung des Bundespräsidentenwahlgesetzes; im folgenden: BPWG) entsprach.Der Einschreiter hat am 27. April 1980 einen auf seinen Namen lautenden Wahlvorschlag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, der mit Beschluß der Hauptwahlbehörde vom 6. Mai 1980 als nicht eingebracht gewertet wurde, weil er nicht den Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung Bundesgesetzblatt 57 aus 1971, über die Wiederverlautbarung des Bundespräsidentenwahlgesetzes; im folgenden: BPWG) entsprach.

Der Beschluß wurde vom Bundesminister für Inneres als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde und Hauptwahlleiter dem Einschreiter als der im Wahlvorschlag als Zustellungsbevollmächtigten bezeichneten Person mit Note vom 8. Mai 1980, Z 6.250/19-IV/6/80, mitgeteilt.Der Beschluß wurde vom Bundesminister für Inneres als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde und Hauptwahlleiter dem Einschreiter als der im Wahlvorschlag als Zustellungsbevollmächtigten bezeichneten Person mit Note vom 8. Mai 1980, Ziffer 6 Punkt 250 /, 19 -, römisch vier /, 6 /, 80,, mitgeteilt.

2. Gegen die als Bescheid gewertete Note richtet sich die "Beschwerde nach Art144 B-VG", in welcher der Vorwurf der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhoben wird.

Mit der Beschwerde nach Art144 B-VG war auch eine Wahlanfechtung nach Art141 B-VG verbunden, die vom VfGH mit Beschluß VfSlg. 8877/1980 als verspätet zurückgewiesen worden ist.

Zur Beschwerde hat der Bundesminister für Inneres als "Leiter der Hauptwahlbehörde" eine Gegenschrift erstattet, in der er die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat erwogen:

1. Der VfGH brauchte nicht zu untersuchen, ob die angefochtene Note vom 8. Mai 1980 als Bescheid zu qualifizieren ist. Auch wenn dies zuträfe, könnte sie nicht im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpft werden. Denn es kann (wie der VfGH schon im Erk. VfSlg. 6750/1972 ausgeführt hat) eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, von den zu einer Anfechtung nach Art141 B-VG berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Wege einer Bekämpfung dieses Bescheides nach Art144 B-VG angefochten werden. Diese Aussage beruht auf der Überlegung, daß ein in einem Wahlverfahren erlassener Bescheid der Wahlbehörde nur einen Teilakt des Wahlverfahrens bildet, und daß, da nach Art141 B-VG nur "Wahlen" angefochten werden können, sofern im Wahlverfahren die Erlassung von Bescheiden vorgesehen ist, Voraussetzung für die Wahlanfechtung das Vorliegen eines eine Wahl beendenden Bescheides ist (vgl. dazu auch VfSlg. 8952/1980).1. Der VfGH brauchte nicht zu untersuchen, ob die angefochtene Note vom 8. Mai 1980 als Bescheid zu qualifizieren ist. Auch wenn dies zuträfe, könnte sie nicht im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG bekämpft werden. Denn es kann (wie der VfGH schon im Erk. VfSlg. 6750/1972 ausgeführt hat) eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, von den zu einer Anfechtung nach Art141 B-VG berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Wege einer Bekämpfung dieses Bescheides nach Art144 B-VG angefochten werden. Diese Aussage beruht auf der Überlegung, daß ein in einem Wahlverfahren erlassener Bescheid der Wahlbehörde nur einen Teilakt des Wahlverfahrens bildet, und daß, da nach Art141 B-VG nur "Wahlen" angefochten werden können, sofern im Wahlverfahren die Erlassung von Bescheiden vorgesehen ist, Voraussetzung für die Wahlanfechtung das Vorliegen eines eine Wahl beendenden Bescheides ist vergleiche dazu auch VfSlg. 8952/1980).

Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde war somit wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (vgl. für den Fall, daß der bekämpfte Verwaltungsakt nicht als Bescheid zu werten wäre, VfSlg. 8824/1980, daß er aber als Bescheid zu werten wäre, VfSlg. 8973/1980).Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde war somit wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen vergleiche für den Fall, daß der bekämpfte Verwaltungsakt nicht als Bescheid zu werten wäre, VfSlg. 8824/1980, daß er aber als Bescheid zu werten wäre, VfSlg. 8973/1980).

Der notwendige Rechtsschutz ist dadurch gewährleistet, daß die vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens und die von ihm geltend gemachten Verfassungswidrigkeiten des BPWG in einem Verfahren nach Art141 B-VG ausgetragen werden können. Daß dies im vorliegenden Fall nicht möglich war, liegt allein darin begründet, daß die vom Beschwerdeführer zugleich erhobene Wahlanfechtung wegen Verspätung zurückgewiesen werden mußte.