TE Vfgh Beschluss 1981/6/26 G68/80

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-KUVG § 56 heute
2. B-KUVG § 56 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2025
3. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
4. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015
5. B-KUVG § 56 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013
6. B-KUVG § 56 gültig von 01.02.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
7. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.2013 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2012
8. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
9. B-KUVG § 56 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2009
10. B-KUVG § 56 gültig von 01.07.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2007
11. B-KUVG § 56 gültig von 01.08.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2006
12. B-KUVG § 56 gültig von 01.09.2002 bis 31.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2002
13. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.2002 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2002
14. B-KUVG § 56 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2001
15. B-KUVG § 56 gültig von 18.04.2001 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001
16. B-KUVG § 56 gültig von 25.08.2000 bis 17.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2000
17. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.1998 bis 24.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/1998
18. B-KUVG § 56 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
19. B-KUVG § 56 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1996

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß im §56 Abs2 Z1 B-KUVG das Wort "erwerbsunfähige" verfassungswidrig ist. Dieser Antrag bezieht sich auf die zitierte Bestimmung in der Fassung der 4. Nov., BGBl. 35/1973.römisch eins.1. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, der VfGH wolle aussprechen, daß im §56 Abs2 Z1 B-KUVG das Wort "erwerbsunfähige" verfassungswidrig ist. Dieser Antrag bezieht sich auf die zitierte Bestimmung in der Fassung der 4. Nov., Bundesgesetzblatt 35 aus 1973,.

2. Das antragstellende Gericht hat über eine Berufung gegen ein Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien zu entscheiden, mit dem über den Antrag einer Versicherten abgesprochen wurde, die für einen Angehörigen, nämlich für ihren - nicht erwerbsunfähigen - Ehegatten die Refundierung von S 250,- für Arztkosten begehrt hatte.

Das Oberlandesgericht Wien vermeint, bei seiner Entscheidung §56 B-KUVG anzuwenden zu haben, und führt zur Begründung seiner verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Gesetzesstelle an, daß gemäß §56 leg. cit. Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem B-KUVG haben; nach Abs2 Z1 der genannten Gesetzesstelle gelten als Angehörige die Ehegattin sowie der erwerbsunfähige Ehegatte. Daraus ergebe sich, daß die Anspruchsberechtigung der Angehörigen auf Leistungen bei der Ehegattin und beim Ehegatten nicht an die gleichen Voraussetzungen geknüpft ist, was dem Gleichheitsgrundsatz zu widersprechen scheine.

Entsprechend dem früheren Verständnis der Aufteilung von Rechten und Pflichten der Ehegattin sei auch die wechselseitige Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes und der Ehefrau unterschiedlich geregelt gewesen. Durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl. 412/1975, sei eine grundsätzliche Änderung eingetreten. Die durch dieses Gesetz bewirkte Gleichstellung der Ehegatten hinsichtlich ihrer gegenseitigen Unterhaltsansprüche beseitige die frühere sachliche Grundlage einer verschiedenen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen der Ehegattin und des Ehegatten als Angehörige des (der) Versicherten, ohne daß aber daraus Konsequenzen gezogen worden wären. Aus diesen Gründen bestünden daher gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung Bedenken.Entsprechend dem früheren Verständnis der Aufteilung von Rechten und Pflichten der Ehegattin sei auch die wechselseitige Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes und der Ehefrau unterschiedlich geregelt gewesen. Durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, Bundesgesetzblatt 412 aus 1975,, sei eine grundsätzliche Änderung eingetreten. Die durch dieses Gesetz bewirkte Gleichstellung der Ehegatten hinsichtlich ihrer gegenseitigen Unterhaltsansprüche beseitige die frühere sachliche Grundlage einer verschiedenen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen der Ehegattin und des Ehegatten als Angehörige des (der) Versicherten, ohne daß aber daraus Konsequenzen gezogen worden wären. Aus diesen Gründen bestünden daher gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmung Bedenken.

II.1. Nach §56 Abs1 B-KUVG, der unter der Rubrik "Anspruchsberechtigung der Angehörigen" steht, haben Angehörige Anspruch auf die Leistungen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder nach den Vorschriften des B-KUVG noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind und für sie auch seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist.römisch zwei.1. Nach §56 Abs1 B-KUVG, der unter der Rubrik "Anspruchsberechtigung der Angehörigen" steht, haben Angehörige Anspruch auf die Leistungen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder nach den Vorschriften des B-KUVG noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind und für sie auch seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist.

§56 Abs2 Z1 leg. cit. bestimmte in jener Fassung, auf die sich die Anfechtung bezieht, daß als Angehörige "die Ehegattin (der erwerbsunfähige Ehegatte)" gelten.

Während des Gesetzesprüfungsverfahrens wurde durch die 10. Nov. zum B-KUVG, BGBl. 285/1981, die Bestimmung des §56 Abs2 Z1 B-KUVG mit Wirkung vom 1. Juni 1981 aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, nach der nunmehr "der Ehegatte" als Angehöriger gilt. Gemäß ArtII Abs2 dieses Bundesgesetzes ist die aufgehobene Bestimmung auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juni 1981 eingetreten sind, nicht mehr anzuwenden.Während des Gesetzesprüfungsverfahrens wurde durch die 10. Nov. zum B-KUVG, Bundesgesetzblatt 285 aus 1981,, die Bestimmung des §56 Abs2 Z1 B-KUVG mit Wirkung vom 1. Juni 1981 aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt, nach der nunmehr "der Ehegatte" als Angehöriger gilt. Gemäß ArtII Abs2 dieses Bundesgesetzes ist die aufgehobene Bestimmung auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juni 1981 eingetreten sind, nicht mehr anzuwenden.

2. Diese rückwirkende Änderung bewirkt, daß das antragstellende Gericht jene Fassung des §56 Abs2 Z1 B-KUVG, die das angefochtene Wort "erwerbsunfähige" enthält, bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreites nicht mehr anzuwenden hat.

Es ist - was der VfGH in ständiger Rechtsprechung als Voraussetzung für die Zurückweisung eines gerichtlichen Antrages auf Gesetzesprüfung ansieht (vgl. zB VfSlg. 8524/1979) - ganz offenbar ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung als eine Voraussetzung für die Entscheidung des antragstellenden Gerichts in Betracht kommen kann. Der Antrag war daher wegen fehlender Antragsberechtigung zurückzuweisen.Es ist - was der VfGH in ständiger Rechtsprechung als Voraussetzung für die Zurückweisung eines gerichtlichen Antrages auf Gesetzesprüfung ansieht vergleiche zB VfSlg. 8524/1979) - ganz offenbar ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung als eine Voraussetzung für die Entscheidung des antragstellenden Gerichts in Betracht kommen kann. Der Antrag war daher wegen fehlender Antragsberechtigung zurückzuweisen.

Bei dieser Lage erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob - im Hinblick auf den Beschluß des VfGH VfSlg. 8684/1979, demzufolge §56 Abs1 B-KUVG den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung einräumt, wogegen nach anderen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (etwa §§122, 123 ASVG oder §§77, 78 BSVG) ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt ist - ansonsten die Zulässigkeit des Antrages des Oberlandesgerichtes Wien gegeben wäre.