RS AsylGH 2009/5/15 S17 406229-1/2009

1. AsylG 2005 § 40 heute
2. AsylG 2005 § 40 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 40 gültig von 21.05.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 40 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013
2. AsylGHG § 23 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2008

Rechtssatz 1

Die Erstbeschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde auch beantragt, sie zu einer öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung vorzuladen und ihr die Möglichkeit einzuräumen, ihre Gründe "für die Asylantragstellung in Österreich vor einer weiblichen Richterin darzulegen".

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass für den Fall, dass die Erstbeschwerdeführerin mit dieser Formulierung beabsichtigte, weiteres nur unter der Bedingung kundzutun, dass sie persönlich vor dem Asylgerichtshof einvernommen werde, sie schon in der Beschwerdeschrift darlegen hätte müssen, was sie noch an Sachverhalt vorbringen möchte und inwieweit dieser für ihren Antrag relevant ist. Dies ergibt sich schon allein aus dem Neuerungsverbot, zumal beurteilt werden muss, ob es sich um zulässige Neuerungen oder um eine Konkretisierung des bisherigen Vorbringens handelt. (vgl. zB VwGH 04.07.1994, 94/19/0337).Dazu ist zunächst festzuhalten, dass für den Fall, dass die Erstbeschwerdeführerin mit dieser Formulierung beabsichtigte, weiteres nur unter der Bedingung kundzutun, dass sie persönlich vor dem Asylgerichtshof einvernommen werde, sie schon in der Beschwerdeschrift darlegen hätte müssen, was sie noch an Sachverhalt vorbringen möchte und inwieweit dieser für ihren Antrag relevant ist. Dies ergibt sich schon allein aus dem Neuerungsverbot, zumal beurteilt werden muss, ob es sich um zulässige Neuerungen oder um eine Konkretisierung des bisherigen Vorbringens handelt. vergleiche zB VwGH 04.07.1994, 94/19/0337).