RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0579

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Veröffentlicht am 24.05.2005
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Rechtssatz

Eine Wegweisung aus einer Wohnung kommt naturgemäß nur dann in Betracht, wenn sich der Betroffene in dieser Wohnung aufhält. Ist das nicht (mehr) der Fall, so kann nur ein Betretungsverbot erlassen werden. Eine solche isolierte Anordnung eines Betretungsverbotes begegnet jedenfalls seit der SPG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146, keinen Bedenken (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0003).

Im RIS seit

24.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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