RS AsylGH 2009/8/18 B6 408203-1/2009

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Rechtssatz 1

Im Einklang mit der diesbezüglichen Judikatur des EGMR ist ein Staat jedenfalls nicht dazu angehalten, bei Selbstmorddrohungen in Zusammenhang mit einer verhängten Ausweisung von der Durchführung derselben Abstand zu nehmen, solange entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die die betroffene Person an der Durchführung ihrer Drohung hindern (vgl. insbesondere EGMR vom 02.09.2008, A.A. gegen Schweden, Nr. 8594/04, mit Verweis auf EGMR vom 07.10.2004, Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03 und "mutatis mutandis", EGMR vom 31.05.2005, Ovdienko gegen Finnland, Nr. 1383/04). Zur Vorbeugung gegen allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wird bei dem Vollzug der Ausweisung die durchführende Behörde jedenfalls angehalten sein, in Hinblick auf die Selbstmorddrohung allenfalls durch entsprechende medizinische Begleitmaßnahmen (psychologische Vorbereitung, medizinisches Begleitpersonal) besondere Sorge zu tragen (vgl. EGMR 29.04.2004, Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04).Im Einklang mit der diesbezüglichen Judikatur des EGMR ist ein Staat jedenfalls nicht dazu angehalten, bei Selbstmorddrohungen in Zusammenhang mit einer verhängten Ausweisung von der Durchführung derselben Abstand zu nehmen, solange entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die die betroffene Person an der Durchführung ihrer Drohung hindern vergleiche insbesondere EGMR vom 02.09.2008, A.A. gegen Schweden, Nr. 8594/04, mit Verweis auf EGMR vom 07.10.2004, Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03 und "mutatis mutandis", EGMR vom 31.05.2005, Ovdienko gegen Finnland, Nr. 1383/04). Zur Vorbeugung gegen allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wird bei dem Vollzug der Ausweisung die durchführende Behörde jedenfalls angehalten sein, in Hinblick auf die Selbstmorddrohung allenfalls durch entsprechende medizinische Begleitmaßnahmen (psychologische Vorbereitung, medizinisches Begleitpersonal) besondere Sorge zu tragen vergleiche EGMR 29.04.2004, Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04).