RS Vwgh 2005/6/14 2004/02/0379

Ausführungen zur Frage eines erheblichen wirtschaftlichen Interesses bei einem Ausnahmewerber von einem Verkehrsverbot bzw. einer Verkehrsbeschränkung gemäß § 45 Abs 2 StVO 1960 (Hinweis E 11. Oktober 1973, 1647/71; Landwirt beantragt Ausnahmegenehmigung für ein Fahrverbot, das für einen Fahrweg gilt, welcher ihm einen Umweg von 2 km zu seinen landwirtschaftlich genutzten Parzellen ersparen würde.)