RS Vwgh 2005/6/21 2004/06/0158

Art. 6 MRK steht der Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil es sich bei der vorliegenden ordnungsstrafrechtlichen Sache (betreffend Ordnungsstrafe der schriftlichen Rüge gemäß § 158 Abs. 5 NO) nicht um eine Angelegenheit im Sinne des Art. 6 MRK handelt (vgl. dazu die Zulässigkeitsentscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 28. Februar 1994, Zl. 19130/91, im Fall Demmer gegen Österreich oder auch die Zulässigkeitsentscheidung vom 5. Juli 1985, Zl. 10059/82, im Fall M. gegen die Bundesrepublik Deutschland).