RS Vwgh 2005/6/28 2005/11/0093

Die Auffassung, dass die in § 5 Abs. 5 NÖ KAG 1974 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (hier Ärztekammer für Niederösterreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich-Fachvertretung der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe) ihr nach Art. 131 Abs. 2 B-VG eingeräumtes Beschwerderecht nur zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ausüben dürften, ist dem NÖ KAG 1974 nicht zu entnehmen. Es steht diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts daher offen, sämtliche Argumente vorzutragen, die ihrer Auffassung nach geeignet sind, eine unrichtige Bejahung des Bedarfs nach der mit dem Bescheid bewilligten Krankenanstalt durch die belBeh aufzuzeigen.